Kampf gegen Covid – «Omikron war faktisch ein Glücksfall für den Bundesrat»
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Kampf gegen Covid«Omikron war faktisch ein Glücksfall für den Bundesrat»

Die Corona-Massnahmen könnten schon vor Ende März fallen. Für GLP-Nationalrat Martin Bäumle steckt viel Glück dahinter. Andere Politikerinnen und Politiker fordern hingegen mehr Mut.

von
Bettina Zanni
Lisa Horrer
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Laufend will der Bundesrat überprüfen, ob sich die Bevölkerung je nach Entwicklung der Pandemie früher von den Massnahmen verabschieden kann.

Laufend will der Bundesrat überprüfen, ob sich die Bevölkerung je nach Entwicklung der Pandemie früher von den Massnahmen verabschieden kann.

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«Vielleicht haben wir den Zenit dieser Welle überschritten», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz.

«Vielleicht haben wir den Zenit dieser Welle überschritten», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz.

20min/Simon Glauser
«Omikron war faktisch ein Glücksfall für den Bundesrat», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle.

«Omikron war faktisch ein Glücksfall für den Bundesrat», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle.

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

Nach viel Ungewissheit im Winter ist ein Ende der Massnahmen in greifbare Nähe gerückt. Am Mittwoch entschied der Bundesrat, die Homeoffice-Pflicht bereits Ende Februar aufzuheben. Auch könnten die 2G- und 2G+-Regel sowie die Maskenpflicht schon vor Ende März fallen.

Laufend will der Bundesrat überprüfen, ob sich die Bevölkerung je nach Entwicklung der Pandemie früher von den Massnahmen verabschieden kann. «Vielleicht haben wir den Zenit dieser Welle überschritten», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz. Grund zur Hoffnung gibt Grossbritannien. Die Neuinfektionen sind in den letzten zwei Wochen deutlich zurückgegangen – ab dem 27. Januar hebt die Regierung die meisten Corona-Beschränkungen auf.

«Pokerspiel» könne aufgehen

Politikerinnen und Politiker unterstützen den Kurs. «Omikron war faktisch ein Glücksfall für den Bundesrat», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Da die Variante harmloser als von vielen befürchtet zu sein scheine, könne das «Pokerspiel» des Bundesrats aufgehen. Bäumle analysiert das Infektionsgeschehen mit einem eigenen Modell. Auch dort zeichne sich eine Entspannung ab. «Ich rechne bei den Ansteckungen in den nächsten zwei Wochen mit einem Rückgang.»

Bedingung ist laut Bäumle, dass die Bevölkerung die Massnahmen nicht fallen lässt und sich weiterhin viele Menschen boostern und impfen lassen. «Damit und wenn sich auch mehr Kinder impfen lassen, dürfte die Virus-Welle zusammenbrechen.»

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri findet das Tempo des Bundesrats angemessen. Sie befürwortet die Verlängerung von Massnahmen wie der Homeoffice-Pflicht. Vor Ende März gelinge eine Aufhebung der Massnahmen nur, wenn die aktuell sehr hohen Ansteckungszahlen runtergingen. Denn es sei wichtig, die Spitäler vor Überlastungen zu schützen. Ein weiterer Aspekt sei, Personalausfällen vorzubeugen und sie zu verhindern.

«Neubeurteilung in zwei bis drei Wochen»

FDP-Nationalrat Marcel Dobler betont, Ziel sei, das Gesundheitssystem vor Überlastungen zu schützen und die Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem findet er, dass man jetzt nicht alle Massnahmen abschaffen könne. «Aktuell ist die gefährlichere Delta-Variante noch für bis zu 7000 Infektionen pro Tag verantwortlich, welche zu deutlich mehr Hospitalisierungen führt.»

Der Bundesrat müsse den Entwicklungen jedoch mehr Rechnung tragen, sagt Dobler. «Es ist nicht nötig, Massnahmen auf Vorrat zu beschliessen, wie es mit der Verlängerung bis Ende März der Fall ist.» Deshalb fordert er, dass der Bundesrat über Lockerungen und einen Ausstiegsplan bereits vor Ende März beraten solle, nämlich dann, «wenn sich abzeichnet, dass die Hospitalisierungen zurückgehen und der R-Wert unter eins sinkt, was bereits im Februar zutreffen wird.»

Kritik äussert hingegen SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer. Sie habe darauf gehofft, dass der Bundesrat alle Massnahmen bis Ende Februar befriste. Zwar habe der Bundesrat stets betont, dass Massnahmen frühzeitig gelockert werden könnten, doch «einmal eingeführt, werden die Massnahmen so beibehalten». Aufgrund der dominierenden, aber milder verlaufenden Omikron-Variante fordert sie eine Neubeurteilung der Massnahmen in zwei bis drei Wochen.

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