«Solidarischer Beitrag» – Operation Libero fordert Ungeimpften-Steuer in der Schweiz
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«Solidarischer Beitrag»Operation Libero fordert Ungeimpften-Steuer in der Schweiz

Eine differenzierte Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie: Für Sanija Ameti von Operation Libero nicht mehr unvorstellbar. Sie fordert eine Ersatzabgabepflicht für Ungeimpfte.

von
Noah Knüsel
Christina Pirskanen
Daniel Krähenbühl

SP-Nationalrat Fabian Molina und Operation Libero Co-Präsidentin Sanija Ameti diskutieren über die Impfpflicht.

SRF

Darum gehts

  • Angesichts der steigenden Hospitalisierungsraten fordern Mediziner und Medizinerinnen, Virologen und Virologinnen und Politiker und Politikerinnen weitergehende Massnahmen.

  • Sanija Ameti von der Operation Libero will eine Ungeimpften-Steuer: Darunter sei – analog der Tabak- und Alkoholsteuer – eine Abgabe für Ungeimpfte zu verstehen.

  • Mitte-Nationalrat Lorenz Hess hält davon gar nichts: «Alles, was nach ‹Impfzwang durch die Hintertür› riecht, stösst in der Schweiz auf grossen Widerstand.»

Die fünfte Welle rollt über die Schweiz, immer mehr Covid-19-Patienten und -Patientinnen liegen auf den Intensivstationen. Auch wegen der neuen Virusvariante Omikron schickte der Bundesrat am Dienstag neue Massnahmen in die Blitz-Vernehmlassung. Doch einigen gehen diese zu wenig weit: Mediziner und Medizinerinnen, Virologinnen sowie Virologen und nicht zuletzt Politiker und Politikerinnen fordern weitergehende Massnahmen zur Entlastung des Gesundheitswesens.

Im SRF-«Club» vom Dienstagabend fordert etwa Fabian Molina als erster Nationalrat eine allgemeine Impfpflicht. «Inzwischen denke ich, dass es gesamthaft die verhältnismässigste und sinnvollste Massnahme ist.» Er vergleicht das Obligatorium mit der Dienstpflicht für Männer: «Auch das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Männer. Trotzdem hat man sich mehrfach demokratisch dafür ausgesprochen.» Für eine generelle Impfpflicht fehlt derzeit noch die gesetzliche Grundlage.

Abfederung der finanziellen Folgen der Pandemie

Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, spricht sich für eine «differenzierte Impfpflicht» aus. Gehe man vom Verursacherprinzip aus, müssten Ungeimpfte die Kosten ihrer Entscheidung – etwa die Erkrankung Dritter, die Überlastung des Gesundheitssystems wie Ausfälle beim Pflegepersonal infolge Burnouts – solidarisch mittragen. «Sei es im Gesundheitswesen oder in der Wirtschaft: Damit könnten zumindest die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Entscheidung gegen eine Impfung abgefedert werden.»

Im Gespräch mit 20 Minuten veranschaulicht Ameti ihre Forderung: «Beim Kauf eines Zigaretten-Päcklis zahlt man gemäss Verursacherprinzip Tabaksteuer, wenn man Alkohol kauft, entrichtet man eine Alkoholsteuer.» Entscheide man sich gegen die Impfung, schade man – gleich wie beim Konsum von Tabak oder Alkohol – indirekt auch dem Gesundheitssystem und der Gesundheit Dritter. «Eine Impfersatzabgabe ist somit nichts als solidarisch.» Über die Höhe des Betrags könne man diskutieren, so Ameti.

Erst am Dienstag beschloss Griechenland, ein ähnliches System umzusetzen: Ungeimpfte Senioren und Seniorinnen müssen ab Januar 100 Euro bezahlen (siehe Box).

«Man müsste ein neues Bundesamt schaffen»

Gesundheitspolitiker Lorenz Hess hält von solchen Forderungen wenig: «Ich bin klar gegen eine Ungeimpften-Abgabe», so der Mitte-Nationalrat. «Alles, was nach ‹Impfzwang durch die Hintertür› riecht, stösst in der Schweiz auf grossen Widerstand.»

Zudem stünden Aufwand und Ertrag einer solchen Massnahme in keinem Verhältnis: «Allein für die Administration müsste man gleich ein halbes Bundesamt schaffen.» Das Führen eines Geimpftenregisters, das es für eine Ungeimpften-Abgabe bräuchte, wäre laut Hess zusätzlich problematisch.

Strafbusse in Griechenland, Impfpflicht in Deutschland?

In Deutschland kommen Bund und Länder am Donnerstag zu einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag im «ZDF» an, dass noch dieses Jahr ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht eingeleitet werden könnte. Mit einer Einführung rechne er ab Ende Februar, so Scholz. Am Mittwoch sprach sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.

Auch in anderen europäischen Ländern greifen die Regierungen durch: So führt etwa Griechenland eine Impfpflicht für Senioren und Seniorinnen ein. Personen über 60, die sich bis zum 16. Januar 2022 nicht für die erste Dosis einer Covid-19-Impfung angemeldet haben, müssen künftig monatlich ein Strafgeld von 100 Euro entrichten. Österreich hat bereits eine Impfpflicht für alle beschlossen. Diese gilt ab dem 1. Februar. Wie diese umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar. In Frankreich gilt die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal bereits seit diesem Sommer.

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