Abstimmung 29. November : Operation Libero unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

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Abstimmung 29. November Operation Libero unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

Die Anti-SVP-Bewegung engagiert sich mit einer Kampagne für die Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

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«Aus liberaler Überzeugung» setzt sich die Operation Libero für die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative ein. 

«Aus liberaler Überzeugung» setzt sich die Operation Libero für die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative ein.

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Mit dieser neuen Kampagne tritt die Operation Libero nun aber gegen jene Wirtschaftsverbände an, mit denen sie noch vor zwei Wochen gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP gekämpft hat.

Mit dieser neuen Kampagne tritt die Operation Libero nun aber gegen jene Wirtschaftsverbände an, mit denen sie noch vor zwei Wochen gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP gekämpft hat.

Operation Libero 
Für Libero-Co-Präsident Stefan Manser-Egli ist dies aber kein Widerspruch, sondern vielmehr der Beweis dafür, dass man eine unabhängige Bewegung sei. 

Für Libero-Co-Präsident Stefan Manser-Egli ist dies aber kein Widerspruch, sondern vielmehr der Beweis dafür, dass man eine unabhängige Bewegung sei.

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Darum gehts

  • Die Operation Libero setzt sich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ein.
  • Über die Initiative wird am 29. November angestimmt.
  • Die Anti-SVP-Bewegung will aber dennoch nicht zur Partei mutieren.

Konzerne sollen Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln übernehmen: Was die Konzernverantwortungsinitiative fordert, sei selbstverständlich, findet die Operation Libero. Sie setzt sich deshalb für eine Annahme der Initiative am 29. November ein.

Sie tue dies aus liberaler Überzeugung, heisst es in einer Medienmitteilung vom Sonntag. Freiheit und Verantwortung seien in einer liberalen Wirtschaftsordnung untrennbar miteinander verknüpft.

Man könne den «fadenscheinigen Argumenten» der Gegner «auf den Leim gehen». Doch wer ernsthaft der Ansicht sei, griffige Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen seien unnötig oder extrem, könne in den Augen von Operation Libero «nur eines sein: ein Halunke».

Widersprüchliches Verhalten?

Mit dieser neuen Kampagne tritt die Operation Libero nun aber gegen jene Wirtschaftsverbände an, mit denen sie noch vor zwei Wochen gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP gekämpft hat. Das sei kein Widerspruch sagt Libero-Co-Präsident Stefan Manser-Egli zum «Blick». Es sei vielmehr der Beweis dafür, dass die Bewegung unabhängig sei. Man sehe die Konzernverantwortungs-Initiative aber durchaus auch als Chance, das Spektrum der Aktivitäten auszudehnen. Die Operation sei nicht gegründet worden, um immer abzuwehren, sondern auch, um die Schweiz mitzugestalten. Trotzdem: Zu einer Partei werden wollen die Liberos nicht.

Die Operation Libero versteht sich als progressive politische Bewegung. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie im Abstimmungskampf gegen die im Februar 2016 an der Urne abgelehnte Durchsetzungsinitiative der SVP bekannt, den sie massgeblich mitgeprägt hatte.

(SDA/kat)

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