Aktualisiert 29.09.2009 17:12

Goldstone-Bericht

Opfer des Gaza-Kriegs ohne Gerechtigkeit

Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone hat am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf nochmals die Vorwürfe seines Berichts zum Gaza-Krieg bekräftigt. Goldstone kritisiert, dass die Opfer des Krieges keine Gerechtigkeit bekommen.

«Die fehlende Gerechtigkeit untergräbt jede Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess und verstärkt das Umfeld in dem Gewalt gedeiht», sagte der ehemalige südafrikanische Richter vor dem UNO- Gremium. Er präsentierte seinen Bericht, den er Mitte September veröffentlicht hatte.

Auch der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli forderte, dass die Kriegsverbrechen Israels und der Hamas nicht ungesühnt bleiben. «Die schlimmen Verbrechen beider Konfliktparteien können nicht unter den Tisch gewischt werden», sagte er. Die Schweiz habe von Anfang an auf die Aufklärung sämtlicher Kriegsverbrechen gepocht.

Er zeigte sich erleichtert, dass die Untersuchungskommission unter Goldstones Leitung in ihrem Bericht die Menschenrechtsverletzungen sämtlicher Parteien berücksichtigte.

Ein unabhängiges Expertenteam solle die Rechtsverfahren überwachen und dafür sorgen, dass Israel und die Hamas ihrer Pflicht nachkommen. «Nur wenn begangene Verbrechen bestraft werden», folgerte Martinelli, «können zukünftige Menschenrechtsverletzungen vermieden und ein dauerhafter Frieden erreicht werden».

Scharfe Kritik

Israel und die USA haben den Goldstone-Bericht dagegen mit scharfen Worten zurückgewiesen. Für die USA ist der Bericht mit «Fehlern behaftet». Der UNO-Botschafter der USA, Michael Posner, kritisierte ein unverhältnismässiges Vorgehen. Moralisch sei kein Vergleich möglich zwischen dem demokratischen Staat Israel und der Hamas, die mit ihren Aktionen den Süden Israel terrorisiere.

Die USA nähmen die Beschuldigungen aus dem Bericht ernst, Israel sei aber selbst in der Lage, Untersuchungen dazu zu führen, hielt Posner weiter fest. Dies solle der Menschenrechtsrat auch von Israel verlangen, forderte Posner vor dem Rat. Auch die palästinensische Seite solle eine solche Untersuchung durchführen.

Für den israelischen Botschafter Aharon Lehsno Yaar handelt es sich um einen «schändlichen Bericht», der von der Politik und nicht von den Menschenrechten geleitet worden sei. Der Bericht sei Teil einer politischen Kampagne, attackiere Israel und jeden Staat, der mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert sei.

Zuversicht fehlt

Goldstone hatte im Auftrag des Rates den Bericht über den Gaza- Krieg angefertigt. Israel und die USA hatten ihn schon bei der Veröffentlichung scharf angegriffen worden. Diese Reaktion stimme ihn nicht zuversichtlich, das seine Empfehlungen umgesetzt werden, sagte Goldstone am Dienstag.

Die von Goldstone geleitete Kommission kam zum Schluss, dass die Operationen des israelischen Militärs «auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen». Zugleich werden auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt.

Während der israelischen Offensive «Gegossenes Blei», die am 18. Januar endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden. (sda)

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