Wirtschaftsethiker: Opfert die FDP Schneider-Ammann?
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WirtschaftsethikerOpfert die FDP Schneider-Ammann?

Die FDP auf dem Prüfstand: Wirtschaftsethiker Peter Ulrich sagt, die Partei könnte auf Kosten ihres Bundesrats beweisen, wie ernst es ihr mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung ist.

von
D. Pomper
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, FDP-Praesident Philipp Müller und Bundespräsident Didier Burkhalter an einer Delegiertenversammlung der FDP. Steht die Partei auch in schweren Stunden hinter ihrem Bundesrat?

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, FDP-Praesident Philipp Müller und Bundespräsident Didier Burkhalter an einer Delegiertenversammlung der FDP. Steht die Partei auch in schweren Stunden hinter ihrem Bundesrat?

Herr Ulrich, Johann Schneider-Ammann führte vor seiner Wahl in den Bundesrat ein Luxemburger Offshore-Konstrukt. Was wirft das für ein Licht auf unseren Wirtschaftsminister?

Jemand, der die Verantwortung trägt für eine frühere Steuervermeidungspraxis, ist heute Bundesrat und repräsentiert die Interessen der Schweiz. Das ist ein Widerspruch. Die Sache schadet Schneider-Ammanns Reputation, seine Glaubwürdigkeit leidet – auch wenn ich nicht denke, dass er diese Steuervermeidungspraxis heute noch vertreten würde.

Ist es ethisch verwerflich, als Unternehmer Millionen im Ausland zu parkieren, um Steuern zu sparen?

Was die Ammann-Gruppe damals gemacht hat, war wohl legale Steuervermeidung. Zwar war diese Praxis früher in der Schweiz durchaus üblich. Dennoch ist sie ethisch fragwürdig. Denn aus ethischer Sicht sollte eine Firma ihre Steuern dort zahlen, wo ihre Erlöse real anfallen. Der normale Bürger und Steuerzahler fühlt sich jetzt zu Recht für dumm verkauft. Er geht davon aus, dass jeder Franken, den eine Firma in der Schweiz erwirtschaftet, auch in der Schweiz versteuert wird. Und dass der Bundesrat genau dafür sorgt.

Bundesrat Schneider-Ammann hat die Steuerhinterziehungspraxis öffentlich angeprangert…

Herr Schneider-Ammann hat Wasser gepredigt und Wein getrunken. Aber man muss auch sehen, dass in der Schweiz zum Teil bis heute eine gespaltene Moral vorherrscht. Wenn Schweizer Firmen im Ausland solche Konstrukte aufbauen, dann empört man sich in aller Regel. Auf der anderen Seite kritisieren die wenigsten, dass dank steuersparenden Holdingprivilegien ausländische Firmen in die Schweiz gelockt werden. Es wird nicht mit gleichen Ellen gemessen.

Schneider-Ammann hat als Unternehmer eigentlich nur das gemacht, was viele andere Schweizer Unternehmer damals ebenfalls gemacht haben. Schützt ihn das nicht vor einer moralischen Verurteilung?

Tatsächlich stellt sich Schneider-Ammann in der Öffentlichkeit immer als ehemaliger Industrieller und Mann der Wirtschaft dar. Und in der Wirtschaftswelt war diese Praxis wie gesagt an der Tagesordnung. Ich glaube auch nicht, dass jemand seine Integrität als Person anzweifelt. Nur ist inzwischen die Sensibilität für den Unterschied zwischen legitimen und illegitimen Steuerpraktiken gewachsen. Steuerhinterziehung, ebenso wie juristische Konstrukte zur Steuervermeidung werden in der Gesellschaft nicht mehr einfach so akzeptiert.

Tut sich die FDP deshalb so schwer, sich hinter ihren Bundesrat zu stellen? Bislang drückt sich die Partei vor einer Stellungnahme.

Die Situation ist für die FDP eine heikle Herausforderung. Nachdem die FDP jahrelang das Geschäftsmodell der Protektion ausländischer Steuerhinterzieher verteidigt hat, versucht sie seit einiger Zeit eine Kurskorrektur vorzunehmen. Jetzt hat sie die Chance zu demonstrieren, wie ernst sie es mit diesem Kurswechsel meint.

Die FDP müsste sich also gegen ihren Bundesrat stellen, um ihre Neuausrichtung glaubwürdig zu verkaufen?

Ja, die FDP könnte auf Kosten ihres Bundesrates zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Einsatz gegen Steuerhinterziehung und gegen zweifelhafte Methoden der Steuerverminderung tatsächlich meint. Sie könnte so ihre lädierte Reputation aufpolieren.

Was würde das für die Bundesratswahl im nächsten Jahr bedeuten?

Die FDP könnte Schneider-Ammann opfern. Die Partei steht ja schon länger unter Druck, auf den zweiten Bundesratssitz zu verzichten. Es ist nicht ganz abwegig zu argwöhnen, dass die FDP Johann Schneider-Ammann in Hinblick auf die Bundesratswahl sanft motivieren wird, auf eine Wiederwahl zu verzichten. Das wäre für die FDP ein eleganter Ausweg, das Problem des überzähligen Bundesrates zu lösen, ohne dass dies als politischer Bedeutungsverlust erscheint. Vielleicht hat sich die Partei deshalb nicht sofort geschlossen hinter ihren Bundesrat gestellt.

Bundesrat Schneider-Ammann schweigt bislang. Eine gute Strategie?

Schweigen ist als allererste Reaktion für sehr kurze Zeit akzeptabel. Nun aber muss er rasch vorbehaltslose Transparenz anbieten und eine unabhängige Untersuchung befürworten. Auch die Ammann-Gruppe sollte er dazu anhalten. So kann er seine persönliche Integrität beweisen. Eine defensive Reaktion kurbelt hingegen nur die Gerüchteküche an.

Peter Ulrich ist emeritierter Professor an der Universität St. Gallen. Er hat dort das Institut für Wirtschaftsethik IWE aufgebaut und die integrative Wirtschaftsethik begründet. Ulrich hat 2013 ein Manifest zur Steuer- und Finanzplatzpolitik der Schweiz mitverfasst.

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