Aktualisiert 02.10.2012 07:47

Wahlen in Georgien

Opposition feiert ihren Wahlsieg in Tiflis

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat ein neues Parlament gewählt. Nach ersten Auszählungen liegt die Koalition «Georgischer Traum» in Führung. Ein Hackerangriff auf die Computersysteme hatte die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögert.

Die georgische Opposition liegt bei der Parlamentswahl nach ersten Ergebnissen deutlich in Führung. Nach Auszählung der Stimmen in einem Zehntel der Wahlkreise komme die Koalition Georgischer Traum (GT) auf 57 Prozent, teilte die Wahlkommission am Dienstagmorgen mit.

Demnach liegt die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Michail Saakaschwili bei nur 38 Prozent. Zunächst beanspruchten dennoch beide Seiten bereits den Wahlsieg für sich.

Nach Schliessung der Wahllokale sagte Saakaschwili im Fernsehen, die Oppositionskoalition habe zwar die Abstimmung basierend auf Parteilisten gewonnen. Dennoch liege seine Partei in der Direktwahl weit vorn und werde ihre Mehrheit im Parlament behalten.

Mehrere Wahlverstösse

Die GT erklärte, sie habe die Wahl nach Parteilisten laut eigenen Wählerbefragungen mit 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Milliardär Iwanischwili wurde mit den Worten zitiert, er sei «bereit, eine Parlamentsmehrheit zu gewährleisten».

Ursprünglich sollten erste Ergebnisse bereits kurz nach Mitternacht vorliegen. Ein Hackerangriff auf die Computersysteme habe die Bekanntgabe aber um mehrere Stunden verzögert, teilte die georgische Wahlkommission am Morgen (Ortszeit) mit.

Als massgeblich gilt das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihr Urteil am Nachmittag bekanntgeben will. Die Behörden mussten schon mehrere Wahlverstösse einräumen.

Opposition feiert in Tiflis

Anhänger der Opposition hatten am späten Abend auf den Strassen von Tiflis bereits gefeiert. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz, tranken Wein, sangen und umarmten sich. Junge Menschen fuhren in Autokonvois durch die Stadt, lehnten sich dabei aus den Fenstern und Schiebedächern und schwenkten die blaue Fahne der Opposition.

Die Parlamentswahl am Montag galt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs von Präsident Saakaschwili. Oppositionsführer Iwanischwili, der in Russland Milliarden gemacht hat, kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

Derzeit hält die ENM fast 80 Prozent der 150 Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für Saakaschwili vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen.

Zusätzlich belastete kürzlich ein Skandal um Folterungen in georgischen Gefängnissen den Präsidenten, der seit fast neun Jahren an der Macht ist. Saakaschwili sagte bei der Stimmabgabe, die Wahl sei entscheidend «nicht nur für die Zukunft dieser Nation, sondern auch dafür, was mit dem europäischen Traum in diesem Teil der Welt geschieht».

Parlament erhält mehr Macht

Künftig sollen in Georgien Parlament und Ministerpräsident mehr Machtbefugnisse erhalten. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die dann stärkste Partei im Parlament das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Der Regierungschef soll zahlreiche Rechte erhalten, die derzeit noch im Kompetenzbereich des Staatspräsidenten liegen.

(Video: Reuters) (sda)

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