Nach Appellen Klitschkos: Opposition gibt Justizministerium frei
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Nach Appellen KlitschkosOpposition gibt Justizministerium frei

In Kiew hat Vitali Klitschko die Demonstranten zum Räumen des besetzten Jusitzministeriums aufgefordert. Die Justizministerin drohte, den Notstand auszurufen, wenn die Besetzer blieben.

Die Regierungsgegner haben nach wiederholten Appellen unter anderem von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko das Justizministerium freigegeben. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) am Montag das Gebäude im Stadtzentrum verliessen. Die Behörde werde aber von aussen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, «Provokationen» zu unterlassen. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion. Justizministerin Jelena Lukasch hatte sogar mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht.

Präsident soll Gespräche unterbrechen

Lukasch sagte dem Sender Inter am Montag, sie sehe sich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt werde. Dies solle den Verhandlungsführern ermöglichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Sonntagabend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Klitschko will nicht Vize unter Janukowitsch sein

In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Gebietsverwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

Janukowitsch hatte den Oppositionsführern am Samstag überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Während Jazenjuk das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ablehnte, aber weiterreichende Zugeständnisse forderte, legte sich Boxchampion Klitschko fest.

Er sagte der «Bild» (Montagsausgabe): «Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei.»

Proteste von Odessa bis Charkow

Die Proteste erfassen zunehmend auch andere Städte ausserhalb Kiews. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag in einer Live-Übertragung Bilder aus der Grossstadt Saporoschje im Osten des Landes, wo mehrere Tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt.

In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Charkow spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern.

In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Charkow spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern.

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