Pulverfass Iran: Opposition im Iran beginnt zu bröckeln
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Pulverfass IranOpposition im Iran beginnt zu bröckeln

Die Regierung in Teheran schliesst nach den Worten des obersten geistlichen Führers im Iran ein Einlenken gegenüber der Opposition aus. Derweil beginnt die Oppositionsfront zu bröckeln.

Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte am Mittwoch die unnachgiebige Haltung der Regierung. «Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis», sagte Chamenei im staatlichen Fernsehen. Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Wahlsieg die anderen Kandidaten anzweifeln.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hatte zur Untersuchung eines möglichen Wahlbetrugs vorgeschlagen, ein unabhängiges Komitee zu bilden. In einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen.

Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschliessende Bericht des Komitees würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen, sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen, schrieb Mussawi.

Ruhe auf den Strassen

Offenbar fühlt sich die iranische Führung ermutigt, den Ton zu verschärfen, weil sie in der Hauptstadt im Machtkampf mit den Demonstranten anscheinend die Oberhand gewonnen hat: Die anfangs starke Oppositionsfront scheint immer mehr zu bröckeln.

Zwar waren in der Nacht von den Dächern wieder jene «Allahu Akbar»-Rufe zu vernehmen, die an die Revolution von 1979 gegen den Schah erinnern sollen. Insgesamt blieb es jedoch auf den Strassen des Grossaufgebots von staatlichen Sicherheitskräften und religiösen Milizen weitgehend ruhig.

Erste Beschwerde zurückgezogen

Einer der drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, Mohsen Resai, zog zudem seine Beschwerde gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads zurück. Den Schritt habe Resai in einem Brief an den Wächterrat mit seinen Bedenken wegen der sensiblen Sicherheitslage begründet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Die iranische Führung erhöhte indes den Druck auf Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung «Kalemeh Sabs» seien am Montag ohne Haftbefehl festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Blatts. Die fünf festgenommenen Frauen seien am Dienstagabend wieder freigelassen worden.

Vorwurf der Spionage

Die iranische Regierung verschärfte auch ihren Ton gegen westliche Staaten. Innenminister Sadek Mahsuli warf den USA, Grossbritannien und Israel vor, hinter den Protesten zu stehen.

»Einige Leute mit britischen Pässen waren in die jüngsten Aufstände verwickelt», sagte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Einer der Verhafteten habe sich als Journalist getarnt und Informationen gesammelt, «die von den Feinden benötigt werden».

Er betonte, dass jeder, der sich im Iran so verhalte, festgenommen werde, unabhängig davon welchen Namen oder Titel er angebe. Bislang hätten die Behörden einen ausländischen Journalisten in Gewahrsam genommen, sagte Mohseni-Edschei. Seit Tagen hat der Iran die Berichterstattung ausländischer Medien massiv eingeschränkt.

Aussenminister Manucher Mottaki sagte zudem, er werde nicht an das G8-Treffen in Italien reisen, das am Donnerstag beginnt. Westliche Diplomaten hatten gehofft, bei der Gelegenheit mit einem hochrangigen Vertreter des Irans direkt ins Gespräch zu kommen. (dapd)

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