Opposition in Georgien trotzt der Staatsmacht
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Opposition in Georgien trotzt der Staatsmacht

Trotz eines massiven Polizeieinsatzes hält die Opposition in Georgien an ihrem Dauerprotest gegen die Regierung fest.

Polizisten gingen am Mittwoch in Tiflis gegen mehr als 100 Demonstranten vor, die die ganze Nacht vor dem Parlamentsgäude ausgeharrt hatten. Wenige Stunden später kehrten die Demonstranten jedoch zurück, und die Menge schwoll auf mehr als 1.000 Personen an.

Die Proteste gegen Präsident Michail Saakaschwili begannen am vergangenen Freitag mit einer Kundgebung von mehr als 50.000 Menschen. Zunächst stand die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts im Mittelpunkt der Demonstrationen. Inzwischen wird aber nur noch der Rücktritt Saakaschwilis gefordert, der vor vier Jahren in der «Rosenrevolution» an die Regierung kam. Damals erzwangen tagelange Demonstrationen den Rücktritt von Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse.

«Mischa, du wirst bald stürzen!» riefen junge Männer, als sie den Platz am Parlament erneut besetzten. Am gleichen Ort fanden 2003 die Demonstrationen der Rosenrevolution statt, die Saakaschwili an die Macht brachten. Seine jetzigen Gegner unterstützen zwar den prowestlichen Kurs des Präsidenten, werfen ihm aber vor, die Prinzipien des Rechtsstaats zu missachten und ein autoritäres Regierungssystem anzustreben. «Ich möchte alle Länder und Freunde von Georgien bis hin zu den Vereinigten Staaten aufrufen: Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist», sagte Saakaschwilis ehemalige Aussenministerin Salome Zurabishvili, die sich der Opposition angeschlossen hat.

Die Oppositionsbewegung verstärkte sich im September, als der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili inhaftiert wurde. Er kam erst wieder frei, nachdem er seine Korruptions- und Mordkomplottvorwürfe gegen Saakaschwili zurückgezogen hatte. Am Dienstag erklärte Okruaschwili in einem Fernsehinterview von Deutschland aus, er habe die Vorwürfe nur unter Zwang zurückgezogen.

Die Protestbewegung verlangt auch eine Vorverlegung der Präsidentenwahl. Saakaschwili hat dies zurückgewiesen und angekündigt, er werde bei der Wahl Ende 2008 für eine zweite Amtszeit antreten. (dapd)

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