Portugal: Opposition trägt Sparkurs nicht mehr mit

Aktualisiert

PortugalOpposition trägt Sparkurs nicht mehr mit

Die portugiesischen Sozialisten haben in Umfragen Oberwasser und wollen wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben gegen den Haushaltsentwurf für 2013 stimmen.

Antonio Jose Seguro: Der Präsident der portugiesischen Sozialisten droht mit Misstrauensvotum.

Antonio Jose Seguro: Der Präsident der portugiesischen Sozialisten droht mit Misstrauensvotum.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte Parteichef Antonio Jose Seguro am Donnerstag in Lissabon mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, falls der politische Kurs fortgesetzt werde.

In der jüngsten Umfrage hatten die Sozialisten mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent die regierenden Sozialdemokraten mit 33,3 Prozent erstmals seit den Wahlen im vergangenen Jahr überholt. Bislang wurde der Sparplan parteiübergreifend unterstützt. Die Regierung in Lissabon wurde für ihre Einsparungen in Brüssel und Berlin mehrfach gelobt.

Arbeiter sollen mehr bezahlen, Unternehmen weniger

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte vor kurzem weitere Sozialkürzungen für das kommende Jahr angekündigt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Portugal hat von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket erhalten.

(sda)

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