Putschversuch: Opposition warnt Erdogan vor «Hexenjagd»

Aktualisiert

PutschversuchOpposition warnt Erdogan vor «Hexenjagd»

Die Verhaftungswelle in der Türkei hat nun auch die Wirtschaft erreicht: Drei prominente Unternehmer wurden festgenommen. Für zwei Parteipräsidenten geht das alles zu weit.

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rub
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Der türkische Handelsminister spricht von 1 Million Ferien-Annullierungen. Die meisten davon sollen von türkischen Beamten stammen, denen die Ferien gestrichen wurden: Zwei Frauen an einem Strand der Prinzeninseln in Istanbul. (29. Juni 2016)

Der türkische Handelsminister spricht von 1 Million Ferien-Annullierungen. Die meisten davon sollen von türkischen Beamten stammen, denen die Ferien gestrichen wurden: Zwei Frauen an einem Strand der Prinzeninseln in Istanbul. (29. Juni 2016)

AFP/Bulent Kilic
Will sämtliche Klagen wegen Beleidigung zurückziehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 29. Juli 2016 in Ankara.

Will sämtliche Klagen wegen Beleidigung zurückziehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 29. Juli 2016 in Ankara.

AFP
Nach dem Putschversuch gestaltet der Präsident die Armee um: Recep Tayyip Erdogan (Mitte) trifft Generäle im Präsidentenpalast in Ankara. (29. Juli 2016)

Nach dem Putschversuch gestaltet der Präsident die Armee um: Recep Tayyip Erdogan (Mitte) trifft Generäle im Präsidentenpalast in Ankara. (29. Juli 2016)

AFP/Büro des türkischen Präsidenten

Angesichts von Massenfestnahmen, Suspendierungen und Medienschliessungen in der Türkei haben die beiden grössten Oppositionsparteien übereinstimmend vor einer «Hexenjagd» gewarnt. «Es darf in der Türkei keine Hexenjagd gegen Unschuldige geben», sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP der deutschen«Bild»-Zeitung. «Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden.»

Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sagte in Istanbul: «Im Moment verwandelt sich das Ganze zunehmend in eine Hexenjagd.» Demirtas sagte weiter, es scheine zwar so, als richteten sich die Massnahmen derzeit tatsächlich vor allem gegen Gülen-Anhänger und nicht pauschal gegen alle Regierungsgegner.

«Können nicht als Putschisten beschuldigt werden»

Es sei aber nicht überzeugend, dass Zehntausende Sympathisanten der Gülen-Bewegung Verbindungen zum Putschversuch gehabt haben sollten. «Menschen, die eine Gülen-nahe Schule besucht haben oder in einem Gülen-nahen Verein gearbeitet haben oder in einer ihm nahen Zeitung gearbeitet haben, können nicht unmittelbar als Putschisten beschuldigt werden.»

Alle drei Oppositionsparteien im Parlament – CHP, HDP und die ultranationalistische MHP – haben den Putschversuch verurteilt, für den die Regierung den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Kilicdaroglu sagte: «Ich denke, dass die Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung auf Fakten beruhen.»

Auch Manager festgenommen

Die Putsch-Ermittlungen richten sich nun auch gegen Vertreter der Geschäftswelt. Drei prominente Unternehmer wurden am Freitag festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Chef des Boydak-Konzerns, Mustafa Boydak, wurde demnach in der zentraltürkischen Stadt Kayseri in Gewahrsam genommen. Auch zwei weitere Mitglieder der Unternehmensleitung, Sükrü und Halit Boydak, seien festgenommen worden. Zudem seien Haftbefehle gegen den früheren Konzernchef Haci Boydak sowie die Verwaltungsratsmitglieder Ilyas and Bekir Boydak erlassen worden.

Laut Anadolu stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den finanziellen Aktivitäten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die Boydak-Holding ist im Energie- und Finanzsektor aktiv und besitzt die bekannten Möbelmarken Istikbal und Bellona.

Die Regierung hat seit dem Putschversuch landesweit fast 16'000 Verdächtige festnehmen lassen, unter ihnen neben Armeeangehörigen auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte.

Militär beschliesst Beförderungen

Erdogan billigte am Freitag zudem Entscheidungen des Obersten Militärrates vom Donnerstag. Demnach wurden im Zuge der angekündigten Neuausrichtung der Armee 99 Oberste zu Generälen beziehungsweise Admirälen befördert. Wie das Militär ausserdem mitteilte, wurden 48 Generäle in den Ruhestand verabschiedet.

An der Spitze der Streitkräfte gab es allerdings kaum Veränderungen. Der Chef der Streitkräfte, Hulusi Akar, sowie die Kommandanten von Heer, Marine und Luftwaffe behalten ihre Posten, wie Erdogans Sprecher bereits am Donnerstagabend bekanntgab. (rub/sda)

Journalisten vor Gericht

In Istanbul sind am Freitag 21 festgenommene Journalisten einem Gericht vorgeführt worden. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Polizisten die Medienvertreter zu dem Gebäude brachten. Sie gehörten zu 42 Journalisten, gegen die am Montag Haftbefehl erlassen worden war. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Behörden suchten nach denjenigen, die noch auf freiem Fuss seien. (AP)

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