Krieg in Syrien: Opposition warnt Russland eindringlich
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Krieg in SyrienOpposition warnt Russland eindringlich

Die syrische Opposition hat Russland erneut aufgerufen, der Syrien-Resolution zuzustimmen. Ein Veto wäre ein «Blankoscheck, um die Gewalt fortzusetzen». Heute soll im Uno-Sicherheitsrat darüber abgestimmt werden.

Die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, appelliert an Russland.

Die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, appelliert an Russland.

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe hat Russland erneut zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im UNO- Sicherheitsrat aufgerufen. Eine Resolution, die mit Sanktionen drohe, sei die letzte Chance, um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan Leben wiederzubeleben.

Ein Veto Russlands gegen eine Resolution, die dem Regime von Präsident Baschar al-Assad mit Konsequenzen drohe, wäre ein «Blankoscheck, um die Gewalt fortzusetzen», sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Sollte der UNO-Sicherheitsrat nicht handeln, werde die syrische Opposition andere Optionen zum Schutz des syrischen Volkes in Erwägung ziehen, sagte Kodmani vor Reportern. Welche Optionen das sind, sagte sie nicht.

Das syrische Volk habe bereits Forderungen nach einer Flugverbotszone, Schutzzonen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe sowie einer Bewaffnung der Freien Syrischen Armee geäussert, sagte sie.

Abstimmung am Mittwoch

Der UN-Sicherheitsrat soll am (heutigen) Mittwoch über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Russland und westliche Staaten hatten sich bis zuletzt nicht auf den Inhalt eines Resolutionsentwurfs einigen können. Moskau lehnt die Erwähnung nicht-militärischer Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad oder einen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta, nach dem auch militärische Massnahmen möglich sind, vehement ab. Die USA und ihre europäischen Verbündeten fordern hingegen, dass Kapitel VII der Charta in einer neuen Resolution vorkommen müsse.

Diplomaten erklärten, es gebe noch die Möglichkeit für Verhandlungen in letzter Minute. Russland hatte für Dienstagabend (Ortszeit) Konsultationen im Sicherheitsrat über seinen Resolutionsentwurf einberufen. Der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Pankin, sagte aber anschliessend, jegliche Erwähnung von Kapitel VII der UN-Charta oder von Sanktionen sei noch immer eine «rote Linie für Moskau».

Die Abstimmung in Sicherheitsrat war für Mittwochnachmittag (Ortszeit) geplant. Der Weltsicherheitsrat muss bis Freitag darüber entscheiden, ob das Mandat für die UN-Beobachtermission in Syrien verlängert wird. (sda/dapd)

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