Ost-Mitteleuropa: Orban ruft «migrantenfreie Zone» aus
Aktualisiert

Ost-MitteleuropaOrban ruft «migrantenfreie Zone» aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban attackiert erneut die Flüchtlingspolitik der EU. Er unterstellt Brüssel, sich von einem «Spekulanten-Imperium» steuern zu lassen.

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Will weiterhin Widerstand leisten: Premierminister Viktor Orban hat die EU-Flüchtlingspolitik in seiner Rede am Nationalfeiertag erneut scharf attackiert. (23. Oktober 2017)

Will weiterhin Widerstand leisten: Premierminister Viktor Orban hat die EU-Flüchtlingspolitik in seiner Rede am Nationalfeiertag erneut scharf attackiert. (23. Oktober 2017)

Tamas Kovacs
Orban erklärte Ost-Mitteleuropa gar zur «migrantenfreien Zone».

Orban erklärte Ost-Mitteleuropa gar zur «migrantenfreien Zone».

Tamas Kovacs
Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten «Spekulanten-Imperium» in Geiselhaft genommen worden, sagte er weiter.

Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten «Spekulanten-Imperium» in Geiselhaft genommen worden, sagte er weiter.

epa/Tamas Kovacs

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur «migrantenfreien Zone» erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten «Spekulanten-Imperium» in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in seiner Rede zum Nationalfeiertag in Budapest.

Die mysteriöse Finanzmacht habe Europa «die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert», sagte er weiter. «Man hat diesen Plan geschmiedet, der aus Europa einen Mischkontinent machen will. Nur noch wir leisten Widerstand», erklärte der 54-Jährige.

Mit «wir» meint Orban neben Ungarn auch die ost-mitteleuropäischen Länder Tschechien, die Slowakei und Polen, die EU-Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden ablehnen.

Aktion gegen «Soros-Plan»

Unerwähnt blieb in Orbans Rede diesmal der Name des US-Milliardärs George Soros, der mit seiner Stiftung weltweit die Zivilgesellschaft unterstützt und damit auch Organisationen, die Flüchtlingen helfen.

Derzeit läuft eine Fragebogen-Aktion der Orban-Regierung, bei der die Bürger Suggestivfragen zu einem angeblichen «Soros-Plan» beantworten sollen. Auch dieser bezwecke nach Orbans Darstellung, Europa mit Flüchtlingen aus Asien und Afrika zu «überschwemmen», um die «christliche und nationale Identität» der hiesigen Völker zu zerstören.

Im Streit mit Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang September geurteilt, Ungarn müsse sich auch gegen seinen Willen an der EU-Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen. Budapest lehnt das Urteil jedoch ab und wehrt sich gegen eine «obligatorische Ansiedlungsquote». «Das EuGH-Urteil verpflichtet Ungarn zu nichts», hiess es seitens der Behörden.

(20 Minuten)

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