05.07.2016 22:47

PersonenfreizügigkeitOsteuropäer lösen deutsche Einwanderer ab

Der Bund hat den neuesten Bericht zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Fazit: Mehr Arbeitskräfte aus Süd- und Osteuropa, tiefere Qualifizierung.

von
jh
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Die SVP die Personenfreizügigkeit notfalls kündigen, falls das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht nach ihrem Gusto umsetzt. Der Bund hat am Dienstag einen Bericht zu den Auswirkungen des freien Personenverkehrs vorgestellt.

Die SVP die Personenfreizügigkeit notfalls kündigen, falls das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht nach ihrem Gusto umsetzt. Der Bund hat am Dienstag einen Bericht zu den Auswirkungen des freien Personenverkehrs vorgestellt.

Keystone/Lukas Lehmann
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zieht im Bericht eine insgesamt positive Bilanz.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zieht im Bericht eine insgesamt positive Bilanz.

Keystone/Lukas Lehmann
Das sind die wichtigsten Erkenntnisse: Abnahme der Zuwanderung in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres, mehr süd- und osteuropäische Einwanderung, tiefere Qualifikation der Einwanderer sowie tiefere Löhne der Grenzgänger im Vergleich zu ansässigen Arbeitskräften.

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse: Abnahme der Zuwanderung in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres, mehr süd- und osteuropäische Einwanderung, tiefere Qualifikation der Einwanderer sowie tiefere Löhne der Grenzgänger im Vergleich zu ansässigen Arbeitskräften.

Keystone/Lukas Lehmann

Das Ja zum Brexit war für viele Kommentatoren ein Votum gegen die Personenfreizügigkeit. Auch in der Schweiz gerät das Prinzip, das EU-Bürgern eine freie Wahl des Arbeits- und Wohnorts erlaubt, zunehmend unter Druck. So will die SVP die Personenfreizügigkeit notfalls kündigen, falls das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht nach ihrem Gusto umsetzt.

Gestern nun veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen neuen Bericht dazu, welche Auswirkungen die Personenfreizügigkeit vergangenes Jahr auf den Schweizer Arbeitsmarkt hatte. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:

Weniger Zuwanderer

Die Frankenstärke hatte Folgen für die Zuwanderung aus EU-Staaten: In den ersten fünf Monaten des Jahres wanderten fast ein Viertel weniger Menschen in die Schweiz ein als im selben Zeitraum des Vorjahres. 2015 war dieser Effekt allerdings erst schwach zu spüren.

Mehr Osteuropäer

Kamen in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen vor allem Zuwanderer aus Deutschland und nord- und westeuropäischen Ländern, entfielen letztes Jahr 65 Prozent auf Süd- und Osteuropa.

Leicht tiefere Qualifikation

Damit verbunden war ein leichter Rückgang der durchschnittlichen Qualifikation der Zugewanderten. Laut Seco kamen etwas weniger Studierte in die Schweiz als davor. Allerdings verfügen immer noch 55 Prozent der Zuwanderer über einen tertiären Bildungsabschluss.

Tiefere Löhne

Der Durchschnittslohn der Zuwanderer ist gesunken. Laut Seco liegt dies daran, dass die neuen Zuwanderer eher in Branchen, Berufen und Regionen mit tiefen Lohnniveaus arbeiteten. Im Zuge der Frankenstärke habe sich die Sorge um einen zunehmenden Druck auf die Löhne verschärft, heisst es im Bericht. Bei den Grenzgängern im Tessin und im Jurabogen haben sich die Befürchtungen teilweise bewahrheitet: Grenzgänger verdienten dort im Schnitt 6 Prozent weniger als ansässige Arbeitskräfte. Insgesamt sei das Lohnwachstum in der Schweiz in den letzten Jahren aber «robust» ausgefallen, heisst es.

«Es kommen nicht nur Fachkräfte»

Für SVP-Nationalrat Heinz Brand weisen die neuen Erkenntnisse darauf hin, dass sich die Personenfreizügigkeit in der Schweiz in eine problematische Richtung entwickelt. «Die Annahme, dass nur Fachkräfte kommen, war und ist eben falsch.» Die Verschiebung der Herkunftsländer der Immigranten in Richtung Süd- und Osteuropa werde der SVP und ihrer Kritik an der überbordenden Einwanderung in die Hände spielen, glaubt er.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hingegen betont: «Es kommen immer noch vor allem qualifizierte Zuwanderer, aber in anderen Branchen.» Zudem sei nun aufgrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland gesunken. «Das zeigt, dass niemand einfach kommen kann. Die Zuwanderung ist eine Folge der Bedürfnisse in den Schweizer Wirtschaftsbranchen.»

Auch das Seco hält fest: «Die generell positive Bilanz in Bezug auf die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit bleibt weiterhin gültig.» Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt müsse die weitere Entwicklung der Zuwanderung jedoch im Auge behalten werden. «Kritisch zu beurteilen» wäre nicht nur eine weitere Abnahme der durchschnittlichen Qualifikation der Einwanderer, sondern auch eine «hohe Zuwanderung in Branchen mit schlechten Beschäftigungsaussichten.» Aktuell seien dies Sektoren, die stark vom Frankenkurs abhängig sind.

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