Versprechen aus Kiew: Ostukraine soll mehr Autonomie erhalten
Aktualisiert

Versprechen aus KiewOstukraine soll mehr Autonomie erhalten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes grössere Eigenständigkeit anbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er kommende Woche im Parlament vorstellen, kündigte er am Mittwoch in einem Kabinettstreffen an. Trotz der geplanten grösseren Autonomie blieben die Regionen aber Teil der Ukraine, betonte er.

Auch eine Föderalisierung, mit der die Regierung in Kiew die Entscheidungsgewalt über örtliche Sicherheitskräfte sowie die Wahl der Regionalgouverneure verlieren würde, lehnte er ab.

Poroschenkos Angebot wird den Separatisten, die die Städte Donezk und Lugansk unter ihrer Kontrolle haben, aber wahrscheinlich nicht genügen. Viele von ihnen wollen eine Föderalisierung oder die völlige Unabhängigkeit von der Ukraine.

Poroschenko sagte ferner, 70 Prozent der auf ukrainischem Gebiet befindlichen russischen Truppen hätten sich seit der Feuerpause am Freitag zurückgezogen. 700 ukrainische Gefangene seien von den Rebellen freigelassen worden. Er hoffe, die weiteren 500 würden bis Ende der Woche freikommen.

Poroschenko: sehr schwierig, Waffenstillstand einzuhalten

Der ukrainische Präsident räumte ein, dass es sehr schwierig sei, den Waffenstillstand einzuhalten. Er warf den Separatisten vor, die ukrainischen Truppen zu provozieren. Es habe einige Verletzungen der Feuerpause gegeben. Seit Freitag seien fünf Soldaten getötet und 33 verletzt worden. Am späten Dienstagabend sei Geschützfeuer in Donezk zu hören gewesen.

Die Ukraine, Russland und prorussische Separatisten hatten am Freitag ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Das soll den Weg für Friedensverhandlungen ebnen. Der fünf Monate andauernde Konflikt kostete mindestens 3000 Zivilisten das Leben.

Was der Gesetzentwurf genau vorsieht, sagte Poroschenko nicht. Ein früherer Friedensplan vom Juni garantierte unter anderem den Schutz der russischen Sprache und ein Mitspracherecht bei den von Kiew bestimmten Gouverneuren der Regionen. (sda)

«70 Prozent» der russischen Soldaten sind abgezogen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind inzwischen «70 Prozent» der russischen Soldaten wieder aus der Ukraine abgezogen worden.

Diese Zahl nannte Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung auf der Website des Präsidenten hervorging.

Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes und wertete dies als hoffnungsvolles Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Beide Seiten hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat. Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine «Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium» vor.

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