Weissrussland: OSZE-Büros in Minsk werden geschlossen

Die Regierung in Weissrussland hat die Schliessung des OSZE-Büros in der Hauptstadt Minsk angeordnet. Das Mandat für das OSZE-Büro in Minsk werde nicht mehr verlängert, hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des weissrussischen Aussenministeriums.

Es gebe keine «objektiven Gründe» dafür, eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Weissrussland weiter aufrecht zu erhalten. Diese Position habe die weissrussische Seite bereits seit mehreren Jahren immer wieder dargelegt.

Die Schliessung des 2003 eröffneten OSZE-Büros ist ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis Weissrusslands zum Westen. Noch im Mai 2009 war das Land in die Ost-Partnerschaft der EU aufgenommen worden. Seit 1992 gehört Weissrussland der OSZE an.

Der Litauische Aussenminister Audronius Azubalis, der im Januar den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, wehrte sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Schliessung. Die Organisation habe ihr Mandat noch nicht erfüllt, heisst es in der Erklärung: «Die OSZE hat noch wichtige Arbeit in Weissrussland zu leisten».

Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewann.

Diese sei «in beträchtlichem Masse» von den Standards demokratischer Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung «schlecht» oder «sehr schlecht» verlaufen.

Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die weissrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor.

Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren.

(sda)