«Diskriminierende» Steuererklärung: Ehepaar geht vor Gericht und plant Frauen-Steuerstreik
Aktualisiert

«Diskriminierende» SteuererklärungEhepaar geht vor Gericht und plant Frauen-Steuerstreik

Ein verheiratetes Paar aus Biel fordert Gleichstellung bei der bernischen Steuererklärung. Es zieht den Kanton Bern vor Gericht und droht damit, einen nationalen Steuerstreik der Frauen zu organisieren.

von
Denise Brechbühl
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Eine verheiratete Frau füllt eine Steuererklärung aus, aufgenommen am 3. Februar 2016 in Zürich.


Eine verheiratete Frau füllt eine Steuererklärung aus, aufgenommen am 3. Februar 2016 in Zürich.

Foto: Keystone
Eine Frau fuellt am 16. Februar 2004 ihre Steuererklaerung aus. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Frau fuellt am 16. Februar 2004 ihre Steuererklaerung aus. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

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Darum gehts

  • Bei verheirateten Paaren ist in vielen Kantonen automatisch der Mann Halter des Steuer-Dossiers.
  • Ein Bieler Ehepaar zieht den Kanton Bern wegen der «diskriminierenden» Steuererklärung vor Gericht.
  • Sollte der Prozess verloren gehen, plant die Klägerin einen nationalen Steuerstreik der Frauen.

Sind die Steuererklärungen noch zeitgemäss? In vielen Kantonen richtet sich die Steuererklärung bei Ehepaaren automatisch an den Mann. Steuerrückzahlungen gehen teilweise nur an den Ehemann, und Zahlungsquittungen werden nur auf den Ehegatten ausgestellt. Die Ehefrau wird immer nur an zweiter Stelle aufgeführt – auch wenn sie die Verdienerin in der Familie ist. Im Kanton Bern klagt jetzt ein Bieler Ehepaar dagegen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

«Die Frau bezahlt die Steuern, der Mann erhält das Geld zurück. Diese Steuererklärung ist ein Spiegelbild einer patriarchalischen Gesellschaft, die wir überwunden glaubten», so das verheiratete Paar gegenüber der Zeitung. Doch dem ist nicht so: Das Ehepaar kämpft schon seit Jahren für ein geschlechtsneutrales Steuerdossier, und dies mit wiederholten Eingaben und Rekursen.

Das Gleichstellungsbüro des Kantons Bern hat immer wieder Anfragen und Reklamationen von mehreren Ehepaaren erhalten. Die Steuererklärungen würden zunehmend als «stossend» empfunden, sagt Barbara Ruf, Leiterin des Büros. Die Steuerverwaltung erklärte dem Ehepaar, dass eine Änderung wegen technischer Gegebenheiten nicht möglich sei.

Unterstützung von Alt-Nationalrätin

Jetzt zieht das Ehepaar den Kanton Bern vor das Verwaltungsgericht. Gemeinsam wollen sie für alle Ehepaare eine Steuererklärung erstreiten, die das «Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung respektiert». Hilfe für den Prozess holten sie sich bei der Anwältin und ehemaligen SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Das Trio will das System auch politisch ändern. Unterstützung erhält es von zwei SP-Politikern, die im Berner Kantons- und im Bundesparlament politische Vorstösse einreichen, die das diskriminierende Steuerregime in Bern und in der ganzen Schweiz abschaffen soll.

Sollten sie den Prozess verlieren, plant die Klägerin zusammen mit lokalen Vertreterinnen des Frauenstreik-Komitees einen nationalen Steuerstreik der Frauen. Ehefrauen sollen keine ordentlichen Steuererklärungen mehr ausfüllen, bis die Sache politisch geregelt ist. Auch über eine Volksinitiative gegen diskriminierende Steuerdeklarationen wird diskutiert.

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