Bundesrätin Sommaruga: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten

Aktualisiert

Bundesrätin SommarugaPädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten

Kinder sowie kranke und alte Menschen sollen besser vor Sexual- und anderen Gewalttätern geschützt werden. Der Bundesrat will sogar weiter gehen als die Initative «Marche Blanche».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute an der Medienkonferenz in Bern.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute an der Medienkonferenz in Bern.

Der Bundesrat hat am Mittwoch Gesetzesänderungen ans Parlament geleitet, die als indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative dienen sollen. Die Initiative der Vereinigung «Marche Blanche» verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen.

Der Bundesrat hält fest, er teile das Anliegen, wolle mit der Gesetzesrevision aber rascher handeln und weiter gehen als die Initiative. Anders als in den meisten Fällen ist dieser indirekte Gegenvorschlag also keine abgeschwächte Version der Initiative, zumindest aus Sicht des Bundesrates. Die Vorschläge gingen in verschiedener Hinsicht weiter als die Initiative, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien.

Auch bei Gewaltdelikten

Zum einen seien Tätigkeitsverbote nicht nur bei Sexualstraftaten, sondern auch bei Gewaltdelikten möglich. Zum anderen seien auch Kontakt- und Rayonverbote vorgesehen, die besonders für Opfer von häuslicher Gewalt wichtig seien.

Weniger weit als die Initiative gehen die Vorschläge des Bundesrates in einem Punkt: Sie lassen den Gerichten einen gewissen Ermessensspielraum. Gemäss der Initiative müssten die Gerichte bei jeder Verurteilung - unabhängig vom Strafmass - zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anordnen.

Verhältnismässigkeit wahren

Dieser Automatismus stehe im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Sommaruga nannte als Beispiel den Fall eines 21-jährigen Mannes, der gegenüber einer 15-jährigen Jugendlichen aufdringlich wird und diese gegen ihren Willen küsst. Gehe es nach der Initiative, habe der Richter keine andere Wahl als ein lebenslanges Verbot, mit Kindern zu arbeiten, sagte Sommaruga. Dies sei nicht sinnvoll.

Vereinstätigkeiten verbieten

Ausser Zweifel steht für die Justizministerin aber, dass die heutigen Regeln verschärft werden müssen. Heute kann ein Berufsverbot nur dann verhängt werden, wenn die Tat bei der Ausübung eines Berufs begangen wurde. Ausserdem gilt dieses höchstens fünf Jahre.

Der Bundesrat will das Berufsverbot nun zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausweiten. Neu sollen also auch Tätigkeiten in Vereinen verboten werden können. Weiter soll ein Verbot auch dann verhängt werden können, wenn der Täter das Delikt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

Ab Strafen von sechs Monaten

Voraussetzung für ein Tätigkeitsverbot ist eine Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder eine Geldstrafe von über 180 Tagessätzen. Das Gericht kann ein Tätigkeitsverbot für bis zu zehn Jahre erlassen. Ist zu erwarten, dass dies nicht ausreicht, kann das Gericht die Verbote lebenslänglich verhängen. Zeitlich befristete Verbote könnten zudem verlängert werden.

Bestimmte Straftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen sollen nach dem Willen des Bundesrates zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen. Dazu gehören sexuelle Handlungen mit Kindern oder Abhängigen. Für die technische Überwachung eines Kontakt- und Rayonverbots kann die zuständige Behörde elektronische Mittel wie GPS-Geräte einsetzen.

Kein Obligatorium für Arbeitgeber

Wird gegen jemanden ein Tätigkeits- oder Kontaktverbot ausgesprochen, erscheint dies im Strafregisterauszug. Zudem soll ein spezieller Strafregisterauszug geschaffen werden, der nur Urteile zu Tätigkeits- oder Kontaktverboten enthält.

Arbeitgeber und Verantwortliche von Vereinen und Organisationen können diesen Strafregisterauszug verlangen, bevor sie jemanden einstellen. Auf das ursprünglich vorgeschlagene Obligatorium hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung hingegen verzichtet: Er will Organisationen nicht dazu zwingen, den Strafregisterauszug einzuholen.

Heute nur selten Berufsverbote

Sommaruga zeigte sich überzeugt, dass sich mit den Vorschlägen des Bundesrates der Schutz von Kindern verbessern liesse. «Wir können nicht alles verhindern, aber wir können mehr tun», sagte die Justizministerin. Heute werden nur selten Berufsverbote ausgesprochen. Das Justiz- und Polizeidepartement geht davon aus, dass sich dies ändern würde. Das zwingende Tätigkeitsverbot würde gemäss Schätzungen rund 200 Personen betreffen. (sda)

Deine Meinung