Sitzung abgebrochen: Pädos und Hakenkreuze im Genfer Parlament

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Sitzung abgebrochenPädos und Hakenkreuze im Genfer Parlament

Weil Linke sich im Genfer Stadtparlament für den Kampf gegen Homophobie stark machten, rastete ein rechter Parlamentarier aus. Die Sitzung wurde abgebrochen.

von
lüs
Im Genfer Stadtparlament gingen die Wogen so hoch, dass der Präsident die Sitzung abbrach (Archivbild).

Im Genfer Stadtparlament gingen die Wogen so hoch, dass der Präsident die Sitzung abbrach (Archivbild).

Im Genfer Stadtparlament ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen: Parlamentarier der SP und der Grünen hatten auf ihren Pulten Plakate einer aktuellen Kampagne gegen Homophobie aufgestellt. Das brachte die Vertreter des rechtspopulistischen Mouvement Citoyen Genevois (MCG) in Rage. «Das ist versteckte Werbung für Pädophile», schimpfte MCG-Politiker Denis Menoud. Beim nächsten Mal werde man Hakenkreuze aufstellen, fügte er hinzu.

Präsident schickt Parlamentarier nach Hause

Bei der linken Ratshälfte sorgten diese Aussagen für laute Empörung, es kam zu Tumulten. Ratspräsident Jean-Charles Rielle (SP) forderte die Parlamentarier auf, die Plakate gegen Homophobie «dem Frieden zuliebe» zu entfernen. Diese weigerten sich jedoch – worauf Rielle die Sitzung abbrach und die Parlamentarier aufforderte, nach Hause zu gehen.

«Seit das MCG im Rat sitzt, leidet die Ernsthaftigkeit der Debatten», sagt Pierre Gauthier von der Partei Ensemble à Gauche gegenüber der «Tribune de Genève». Pascal Spuhler, Fraktionschef des MCG, gibt dagegen der Linken die Schuld am Vorfall: «Ich bedauere die Provokation der Linken, die diese Plakate auch dann nicht entfernt haben, als der Ratspräsident sie dazu aufforderte.»

Bereits am Dienstag war es im Parlament zu einem Eklat gekommen: MCG-Vertreter Carlos Medeiros hatte die Grünen in die Nähe von «islamistischen Splittergruppen» gerückt. Parlamentspräsident Jean-Charles Rielle sagt zu den Vorfällen, das Parlament sei ein «Spiegel der Gesellschaft». Als störend bezeichnet er zudem, dass die Parlamentarier sich während der Sitzungen auch auf Facebook enervieren würden. Auch im Genfer Kantonsparlament kam es schon zu Tumulten: Im Februar 2012 bewarf MCG-Gründer Eric Stauffer einen Widersacher von der FDP mit einem Wasserglas.

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