Aktualisiert 23.09.2011 09:48

Angst vor AusschreitungenPalästina stellt die UNO-Frage

Noch vor seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die UNO-Mitgliedschaft beantragen. In Israel herrscht Alarmbereitschaft.

Abbas wird vor der UNO-Vollversammlung sprechen.

Abbas wird vor der UNO-Vollversammlung sprechen.

Bei den Vereinten Nationen in New York steht am heutigen Freitag der vorläufige Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eigenen Staat bevor. Trotz einer Vetodrohung der USA will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufnahme eines Staates Palästina in die Weltorganisation beantragen.

Abbas will noch vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UNO-Vollversammlung eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Er werde den Antrag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Treffen (17.35 Uhr MESZ) übergeben, sagte der palästinensische Gesandte bei der UNO, Rijad Mansur, am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Ban muss den Aufnahmeantrag dann an den Sicherheitsrat weiterleiten. Dort müssen mindestens 9 der 15 Mitglieder dafür votieren, zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegenstimmen.

Dem Begehren der Palästinenser werden kaum Chancen eingeräumt, da die USA ohne vorherige Verhandlungslösung mit Israel bereits ihr Veto ankündigten. Dennoch scheint Abbas entschlossen, ein Zeichen zu setzen.

Kurz nach Abbas wird auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung sprechen. Ban Ki Moon hatte an ihn in einem Vier-Augen-Gespräch appelliert, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoss zu regieren.

22 000 israelische Polizisten in Bereitschaft

Fraglich ist, wie es danach weitergeht - auf den Strassen Ramallahs im Westjordanland ebenso wie an den Verhandlungstischen im Nahen Osten. Die Sorge vor neuem Blutvergiessen ist gross. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US- Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher Rede.

Angesichts möglicher Ausschreitungen ist die israelische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Inzwischen gelte die Sicherheitsstufe 3, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld der AFP am Donnerstag.

Die höchste Sicherheitsstufe 4 gilt in Kriegszeiten. Während der Rede von Mahmud Abbas bei der UNO-Generaldebatte sollen laut Rosenfeld 22 000 Polizisten in Israel für Sicherheit sorgen.

Um mögliche Unruhen nach dem Freitagsgebet zu unterbinden, wurde zudem der Zugang zum Tempelberg für männliche Palästinenser unter 50 Jahren untersagt. Darüber hinaus wurde die Armee nach Angaben eines Sprechers auf «verschiedene Szenarien» vorbereitet. Die Soldaten seien aber zur Zurückhaltung aufgefordert worden. (sda)

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