Aktualisiert 15.06.2011 13:52

UNO-GeneralversammlungPalästinas steiniger Weg in den Glaspalast

Die Palästinenser wollen den festgefahrenen Friedensprozess mit einer Aufnahme in die UNO umgehen. Im Wahlprozedere hängt letztlich alles von der Haltung der USA ab.

von
Kian Ramezani
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas 2006 vor der UNO-Generalversammlung. Im September strebt er anstelle des Beobachterstatus der PLO eine vollständige UNO-Mitgliedschaft Palästinas an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas 2006 vor der UNO-Generalversammlung. Im September strebt er anstelle des Beobachterstatus der PLO eine vollständige UNO-Mitgliedschaft Palästinas an.

An der letztjährigen Sitzung der UNO-Generalversammlung äusserte US-Präsident Barack Obama die Hoffnung, in einem Jahr Palästina als 193. Mitglied in der Staatengemeinschaft begrüssen zu können. Als Voraussetzung hatte er damals den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern genannt. Die entsprechenden Verhandlungen unter seiner Schirmherrschaft scheiterten wenig später an der Weigerung Israels, ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern. Seither ist der Friedensprozess auf Eis gelegt.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat das Ziel einer Aufnahme in die UNO aber nicht aus den Augen verloren. Ihr Präsident Mahmud Abbas plant, im September die Generalversammlung um die Aufnahme Palästinas in den Grenzen vor 1967 als vollwertiges UNO-Mitglied zu ersuchen.

Damit wäre Palästina zwar noch nicht international anerkannt, denn das ist Sache der einzelnen Staaten. Israel selbst ist UNO-Mitglied, wird aber von zahlreichen (vor allem arabischen) Staaten nicht anerkannt. Trotzdem würden sich die Vorzeichen im Nahostkonflikt radikal verändern: Die Besetzung des Westjordanlands entspräche einer Aggression eines UNO-Mitglieds gegen ein anderes. Bewaffneter Widerstand der Palästinenser gegen Israel wäre plötzlich durch das Völkerrecht abgedeckt.

Einafches Prozedere, schwierige Vorzeichen

Das Aufnahmeprozedere der UNO für ein neues Mitglied ist relativ simpel: Zunächst müssen die Palästinenser bis spätestens Mitte Juli ein schriftliches Aufnahmegesuch zuhanden von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon schicken. Dieser würde das Begehren für die 66. Session der UNO-Generalversammlung, die am 13. September am UNO-Hauptsitz in New York beginnt, entsprechend traktandieren. Grundsätzlich befindet die Generalversammlung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit (128) der 192 vertretenen Nationen – und eine Empfehlung von mindestens 9 Mitgliedern des 15-köpfigen Sicherheitsrats sowie kein Veto eines seiner ständigen Mitglieder.

Das alles kann reine Formsache sein. Als die Schweiz 2002 um Aufnahme bat, fielen sowohl die Empfehlung des Sicherheitsrats als auch die Zustimmung der Generalversammlung einstimmig aus. Der Fall Palästinas ist vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts ungleich problematischer. Beobachter gehen davon aus, dass Asien, Afrika und Südamerika sowie Teile Europas für eine Aufnahme stimmen würden. Damit dürften die nötigen 128 Stimmen problemlos zusammenkommen.

Dasselbe gilt für die neun Stimmen des Sicherheitsrats. Hier könnten allenfalls die beiden nichtständigen Mitglieder Deutschland und Kolumbien dagegen stimmen – und das ständige Mitglied USA. Und genau hier liegt die Krux: Mit ihrem Veto würden die Amerikaner die Empfehlung des Sicherheitsrats und damit den gesamten Aufnahmeprozess blockieren.

Wie tickt Barack Obama?

Die Haltung der USA wird somit zur Schlüsselfrage. Der Entscheid, wie ihre UNO-Botschafterin Susan Rice im Sicherheitsrat abstimmen wird, liegt bei Präsident Barack Obama. Dieser hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er das Vorhaben der Palästinenser für keine gute Idee und ein Friedensabkommen mit Israel für unabdingbar hält. Damit müsste das Thema eigentlich gegessen sein. Doch die Palästinenser haben noch zwei – vermeintliche – Asse im Ärmel.

Einerseits hoffen sie darauf, dass sich Obama im entscheidenden Moment besinnen wird, ob er sein Land tatsächlich zusammen mit Israel gegen eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft stellen will. Dagegen spricht, dass er 2012 zur Wiederwahl antritt und angesichts der schwächelnden Wirtschaft gewiss keine weitere Angriffsfläche sucht. Dafür spricht sein kühles Verhältnis zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der ihn kürzlich mit seiner Rede vor dem US-Kongress brüskiert hat. Ebenfalls anzumerken ist, dass Obama selbst die Grenzen vor 1967 zur Grundlage für Friedensverhandlungen erklärt hat.

Für den Fall, dass Obama von seinem Veto im Sicherheitsrat Gebrauch macht, haben die Palästinenser zudem die sogenannte Resolution 377 «Uniting for Peace» ins Spiel gebracht. Damit kann die Generalversammlung in Konfliktsituationen den Sicherheitsrat umgehen, wenn dieser aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds nicht handlungsfähig ist. Benno Laggner, Mediensprecher von alt Bundesrat Joseph Deiss, dem aktuellen Präsidenten der UNO-Generalversammlung, stellte allerdings auf Anfrage von 20 Minuten Online klar, dass die Resolution 377 nicht auf das Mitgliedschaftsverfahren anwendbar ist. Der Weg zur UNO-Mitgliedschaft führe zwingend über den Sicherheitsrat.

Offene Fragen, offener Ausgang

Israelische Medien berichten, dass inzwischen auch in der palästinensischen Führung der eine oder andere kalte Füsse bekommt. Denn eigentlich weiss niemand so richtig, was bei einer Annahme im September passieren wird. Würde sich Israel gegenüber einem UNO-Mitglied Palästina zu mehr Zugeständnissen genötigt fühlen oder im Gegenteil noch unnachgiebiger verhandeln? Der Friedensfahrplan des Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UNO) sieht zwingend ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien vor. Die Palästinenser stellen sich auf den Standpunkt, dass die sogenannte Roadmap durch den ungebremsten Siedlungsbau Israels ohnehin tot ist.

Auch im Fall einer Ablehnung droht Ungemach: Eine neue Intifada der palästinensischen Bevölkerung, die einmal mehr ihre Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess und auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände enttäuscht sieht. Die aktuellen Umwälzungen in der Region könnten diese Dynamik zusätzlich befeuern. Dennoch scheint der Weg nach New York vorgespurt. Ein Zurückrudern der palästinensische Führung ist schwer vorstellbar, sie würde ihr Gesicht verlieren. Einzig die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen könnte die Krise jetzt noch entschärfen. Doch davon sind die beiden Konfliktpartien weiter entfernt denn je.

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