Palästinenser bitten USA um Fortsetzung der Finanzhilfe
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat hat die USA aufgefordert, die finanzielle Unterstützung der Autonomiegebiete auch nach einer Regierungsübernahme durch die Hamas nicht einzustellen.
Das Geld aus Washington - jährlich mehrere Zehnmillionen Dollar - fliesse direkt in Infrastrukturprojekte, sagte Erakat am Samstag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten David Welch. Welch ist der ranghöchste US-Politiker, der seit dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas am 25. Januar direkt mit der palästinensischen Seite sprach.
Der Beamte aus dem State Department wollte nach dem Treffen in Ramallah keine Fragen beantworten. Erakat erklärte, Washington sei bereit, die Palästinenser weiter finanziell zu unterstützen. Allerdings werde die Hilfe «umgeleitet». Einzelheiten nannte er nicht. Die EU und die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Aus Brüssel hiess es am Freitag, es sei noch nicht entschieden, ob und wie man die Palästinenser nach der Regierungsbildung der Hamas weiter unterstütze.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bekräftigt am Freitag, dass er die Richtlinien der Politik weiter bestimme und jederzeit zu Verhandlungen mit Israel bereit sei. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10 sagte Abbas, die Hamas bemühe sich, den Raketenbeschuss Israels zu stoppen und die Lage in den palästinensischen Gebieten zu beruhigen. (dapd)