Aktualisiert 23.09.2011 23:38

UNO-MitgliedschaftPalästinenser feiern Beitritts-Antrag

Palästinenserpräsident Abbas hat offiziell die Mitgliedschaft seines Landes bei den Vereinten Nationen beantragt. Mit Freudentänzen haben Tausende Palästinenser den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft gefeiert.

Im Ramallah verfolgten Tausende Menschen die Rede ihres Präsidenten Abbas vor der UNO-Vollversammlung auf einer Grossleinwand.

Im Ramallah verfolgten Tausende Menschen die Rede ihres Präsidenten Abbas vor der UNO-Vollversammlung auf einer Grossleinwand.

Die Palästinenser schreiben UNO- Geschichte: Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitag in New York bei UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Er wurde anschliessend in der Vollversammlung mit langem Applaus der Delegierten begrüsst. Die Palästinenser wären das 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er keine Chancen hat, angenommen zu werden.

Die USA haben bereits ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der UNO- Sicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt.

Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoss neue Bewegung in Nahost bewirken. Ein eigener Staat war ihnen bereits bei den Friedensabkommen von Oslo 1993 in Aussicht gestellt worden.

Bis zuletzt hatten Diplomaten aus den USA und Europa Abbas davon abzubringen versucht, einen offiziellen Antrag auf UNO- Mitgliedschaft zu stellen. Sie hatten stets betont, dass ein Frieden nur in direkten Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen sei.

Siedlungen als grösstes Hindernis

In seiner Rede vor der Vollversammlung bezeichnete Abbas die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als grösstes Hindernis für den Friedensprozess. Solange weitere Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten gebaut würden, seien Verhandlungen mit Israel bedeutungslos.

Einige Mitglieder der israelischen Delegation, darunter auch Aussenminister Avigdor Liebermann, verliessen den Saal, als sich Abbas dem Podium näherte.

Netanjahu bekräftigt Wille zum Frieden

Israels Ministerpräsident Netanjahu, der kurz nach Abbas vor der Vollversammlung sprach, sagte, er reiche allen Nachbarn Israels wie Ägypten, Jordanien und der Türkei seine Hand zum Frieden, «aber ganz besonders dem palästinensischen Volk, mit dem wir einen gerechten und andauernden Frieden anstreben», sagte er.

Die Palästinenser «sollten in ihrem eigenen freien Staat leben, aber sie sollten auch bereit sein für Kompromisse» und «anfangen, die israelischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen», sagte Netanjahu. Sein Land sei «bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen». Zugleich forderte er die Staatengemeinschaft jedoch auf, dem palästinensischen Antrag auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht zu entsprechen. «Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat ohne Frieden», sagte Netanjahu. «Das ist aber nicht möglich.»

Antrag an UNO-Sicherheitsrat übergeben

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Antrag der Palästinenser auf eine UNO-Vollmitgliedschaft an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitergeleitet. UNO-Sprecher Farhan Haq sagte am Freitag in New York, der Antrag sei der libanesischen Delegation übergeben worden.

Diese hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Nach Angaben des Schweizer UNO-Botschafters Paul Seger können sich Verhandlungen jedoch bis Oktober oder sogar November hinziehen.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland forderte unterdessen Israel und die Palästinenser nach einem Treffen in New York zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ziel der Verhandlungen müsse sein, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen zu schliessen.

Dazu sollten beide Seiten in einem Monat zu einem ersten Treffen zusammenkommen, um sich «auf einen Zeitplan und ein Verfahren» für die Verhandlungen zu einigen, hiess es in einer Erklärung. An dem Treffen in New York nahm auch Generalsekretär Ban teil.

Palästinenser feiern Antrag

Mit Freudentänzen und Hupkonzerten haben Tausende Palästinenser am Freitag den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft gefeiert. Im Ramallah verfolgten etwa 5000 Menschen die Rede von Abbas auf einer Grossleinwand.

Der grösste Beifall brandete auf, als Abbas sagte: «Dies ist unser Land und wir werden hier immer bleiben». Auch die Mitteilung, dass er den Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft offiziell übergeben habe, wurde mit viel Applaus bedacht.

Die Freude über den Antrag wurde indes von mehreren gewaltsamen Zusammenstössen im Westjordanland wenige Stunden zuvor überschattet. In der Nähe des Dorfes Kusrae wurde ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und ein weiterer verwundet.

Am Kontrollpunkt Kalandija zwischen dem Autonomiegebiet und Jerusalem setzten Soldaten Tränengas und Gummigeschosse gegen steinewerfende Palästinenser ein. Nach Angaben von Ärzten wurden bei der mehrstündigen Konfrontation etwa 70 Palästinenser verletzt.

Israel wegen möglichen Anschlags in Alarmbereitschaft

Die israelischen Streitkräfte sind nach Militärangaben wegen eines drohenden Anschlags der Hamas an der Grenze zu Ägypten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Es gebe konkrete Hinweise des Geheimdienstes, dass die Hamas und eventuell weitere militante Gruppen über die Grenze ins Land eindringen wollten, sagte Militärsprecherin Oberstleutnant Avital Leibovich am Freitag.

Möglicherweise sei ein Anschlag geplant, um den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft zu torpedieren. Im vergangenen Monat waren Extremisten aus dem Gazastreifen von Ägypten nach Israel eingedrungen und hatten acht Israelis getötet. (sda/dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.