Aktualisiert 02.01.2015 21:57

Int. StrafgerichtshofPalästinenser wollen Israel anklagen

Um die Kriegsverbrechen Israels einklagen zu können, will die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden.

Der palästinensische Diplomat Riyad Mansour am Freitag einen Mitgliedsantrag beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Stephen Mathias ein.

Der palästinensische Diplomat Riyad Mansour am Freitag einen Mitgliedsantrag beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Stephen Mathias ein.

Die Palästinenser wollen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen. Zu dessen Kriegsverbrechen zählen nicht nur den Gaza-Krieg, sondern auch sie auch den Bau von Siedlungen im Westjordanland. Erster Schritt ist der Mitgliedsantrag beim IStGH.

Die Palästinensische Autonomiebehörde will offiziell Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden und Israel für den Gaza-Krieg zur Verantwortung ziehen. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur reichte dazu am Freitag einen Mitgliedsantrag beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Stephen Mathias ein. Mathias ist bei den Vereinten Nationen für Rechtsfragen zuständig. Über den Antrag dürfte frühestens in 60 Tagen entschieden werden.

Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs könnte die Palästinenserbehörde Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen. Angezeigt werden können israelische Offiziere und Politiker, etwa wegen Militäraktionen, bei denen viele Zivilisten getötet wurden.

IStGH soll Verbrechen untersuchen

Mansur sagte: «Dies ist eine Möglichkeit, die wir verfolgen, um Gerechtigkeit für alle Opfer der Besatzungsmacht Israel zu erreichen.» Die Palästinenser wollten Verbrechen anzeigen, die Israel während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer begangen habe. Anklage solle auch gegen die israelischen Siedlungen im Westjordanland erhoben werden. Diese seien ein «Kriegsverbrechen».

Die Palästinenser hätten bereits am Donnerstag den IStGH gebeten, Verbrechen während des Gaza-Krieges zu untersuchen und ihnen das Recht vorzubehalten, rückwirkend Verbrechen anzuzeigen, sagte Mansur.

Antrag kurz nach Ablehnung der UNO-Resolution

Der Beitrittsantrag erfolgt wenige Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution abgelehnt hatte, in der Israel eine Dreijahresfrist zum Abzug aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten gesetzt wurde.

Der Internationales Strafgerichtshof beruht auf dem sogenannten Rom-Statut. Dessen 122 Mitgliedsländer hatten der Autonomiebehörde im Dezember bereits einen Beobachterstatus zugebilligt. Israel drohte mit Vergeltung, falls die Autonomiebehörde tatsächlich in den IStGH aufgenommen wird. Auch die USA lehnen einen Beitritt ab, weil sie fürchten, dass dieser den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern behindert.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.