SimbabwePanafrika scheut sich vor Kritik – nicht so die UNO
Wahl-Farce und Gewalt gegen die Opposition zum Trotz: Die Afrikanische Union (AU) hält sich mit Kritik an Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurück. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hingegen fand deutliche Worte: Er bezeichnete die Präsidentschaftsstichwahl als «nicht rechtmässig».
Während die Afrikanische Union (AU) sich nach der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe mit Kritik an Staatschef Robert Mugabe zurückhält, bezeichnet der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe mit Staatschef Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten als «nicht rechtmässig».
Das Ergebnis gebe nicht den «wirklichen Willen des simbabwischen Volks» wieder, erklärte Ban am Montag in Tokio. Der UNO-Generalsekretär habe wiederholt dargelegt, dass die Bedingungen für einen «freien und fairen Urnengang» nicht gegeben seien, hiess es in der Erklärung. Die Wahlbeobachter hätten dies nun bestätigt.
AU sucht Antwort auf Krise
Im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich beraten ab (heute) Montag die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) über die Krise in Simbabwe. Auch Mugabe ist zum Gipfel nach Ägypten gereist, wie staatliche Medien in Harare berichteten.
In einem Resolutionsentwurf der AU-Aussenminister, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.
Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.
Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai hatte die AU zuletzt noch einmal aufgerufen, sich nicht länger hinter Mugabe zu stellen. Weithin wird aber erwartet, dass sich die Gipfel-Teilnehmer in zwei Lager spalten.
Afrika vor einer Zerreissprobe
Auf der einen Seite dürften die Mugabe-Kritiker - angeführt von Kenia - stehen, die die Lage in Simbabwe als Schande für den Kontinent bezeichnen und die Entsendung von AU-Truppen fordern. Dem stehen jene Staaten gegenüber, die noch immer an Mugabe festhalten, allen voran die Regionalmacht Südafrika.
Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl vom Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmässige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Aussenamtssprecher Tom Casey. Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Aussenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.
Tsvangirai erklärte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. «Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung.» Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF zu Gesprächen bereit seien. «Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der ZANU-PF dämmert. Ohne Verhandlungen mit der (oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel) MDC ist das eine Sackgasse.»
Staatschef Mugabe trat am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt an, nachdem sich Tsvangirai wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Am Sonntag liess er sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.$$VIDEO$$
(SDA/AP)