Panne bei Ausschreibung über Luzerner Buslinien
Aktualisiert

Panne bei Ausschreibung über Luzerner Buslinien

Das Bundesamt für Verkehr hat bei der Ausschreibung von Buslinien im Kanton Luzern irrtümlich auch Konkurrenten einer Bewerberin mit deren vertraulichen Unterlagen beliefert.

Der Kanton Luzern erwägt nun, die Ausschreibung zu sistieren. Laut einer Mitteilung des Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) vom Montag könnte der Irrtum zur Folge haben, dass geplante Ausschreibungen von Linien im öffentlichen Verkehr zeitlich verschoben werden müssen. Der entstandene Schaden sei noch nicht absehbar.

Interne Massnahmen gefordert

Das BUWD fordert das Bundesamt für Verkehr auf, rasch die damit verbundenen Konsequenzen für weitere Ausschreibungen im Kanton Luzern darzulegen. Zudem soll das Bundesamt interne Massnahmen treffen, damit solche Pannen sich nicht wiederholen.

Bei der betroffenen Firma, der Auto AG Rothenburg, habe sich das Bundesamt laut der Mitteilung bereits für den «unverzeihlichen Fehler» entschuldigt. Die irrtümlich verschickte Planrechnung sei von den Adressaten zurückgefordert und auch -geschickt worden.

Laut der Mitteilung hatte die Auto AG beim Bundesamt für Verkehr eine Konzessionsverlängerung für von ihr betriebene Linien beantragt. Als Beilage wurde auch eine Planrechnung 2006-2009 verschickt, welche laut BUWD Geschäftsgeheimnisse enthält.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde diese Planrechnung vom Bundesamt irrtümlich auch verschiedenen Transportunternehmen im Einzugsgebiet der Auto AG zugestellt. Damit sei der freie Wettbewerb nicht mehr gewährleistet.

Mit den Unterlagen bedient wurden auch die Verkehrsbetriebe Luzern (vbl). Die vbl hatten im November 2004 beim Bundesgericht und beim Bundesrat Beschwerde eingereicht gegen einen Entscheid der Kantone Luzern und Aargau.

Diese hatten im November 2004 beschlossen, die Ausschreibung von Linien der Auto AG abzubrechen, weil das Rechtsverfahren sich zu stark verzögerte. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der vbl nicht ein, der Entscheid des Bundesrates steht noch aus.

Weil die Konzession für diese Linien Ende 2005 ausläuft, beantragte die Auto AG Rothenburg deren Verlängerung beim Bundesamt für Verkehr. Bei diesem Verfahren passierte der Fehler.

(sda)

Deine Meinung