Viola Amherd: Politiker kritisieren «Baustellen» im VBS

Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) krempelt die Schweizer Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement (VBS) um. Künftig soll ein Staatssekretariat die zivile Sicherheit gewährleisten. «Wir müssen unsere Kräfte bündeln», erklärte sie vor den Medien. So sollen etwa Bedrohungen wie Desinformation besser gehandelt werden.

Amherd ist zwar die im Volk beliebteste Bundesrätin. Nicht überall kommen diese Pläne aber gut an. Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission und zeigt sich «überrascht». Er kritisiert: «Leider wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht in diesen Entscheid einbezogen und erfuhren davon aus den Medien.»

Inhaltlich interpretiert der SVPler den Schritt als «klare Schwächung der Stellung der Armee». Ziel von Bundesrätin Amherd sei, «die Schweiz näher an die Nato zu rücken». Die SVP Schweiz legte diesbezüglich gar mit einer Medienmitteilung. Salzmann sagt: «Ich werde diesbezüglich das Gespräch mit ihr suchen.»

Neben der Kritik von rechts gibt es auch Zuspruch für die Stärkung des zivilen VBS-Arms. So findet die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter: «Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Sicherheitspolitik ganzheitlicher gesehen wird. Sicherheit ist nicht nur militärisch.»

Aber: Nicht nur die Komplett-Restrukturierung sorgt derzeit für Schlagzeilen aus dem VBS. Diese Woche eskalierte – einmal mehr – der Streit um Panzer-Verkäufe an Deutschland. Die Offiziersgesellschaft Panzer schiesst aus allen Rohren gegen die Pläne Amherds, zwei Dutzend eingemottete Leopard-Panzer zu verscherbeln. Diese sollen Panzer ersetzen, welche in der Ukraine im Einsatz sind. 

Gleichzeitig wurde via CH Media publik, dass sich mit Ausnahme des Direktors sämtliche Mitglieder der Geschäftsleitung des Nachrichtendiensts neu auf ihre Stellen bewerben müssen, wenn sie bleiben wollen. Ein Vertrauensbeweis in die Schlapphüte sieht definitiv anders aus.

Immer wieder werden ausserdem Missstände publik. So berichtete etwa die «Rundschau» kürzlich über einen Sicherheitschef bei der Luftwaffe, der selbst ein Risiko dargestellt haben soll.

Grünen-Vertreterin Schlatter sagt, dass vor der Kampfjet-Abstimmung im VBS «die Reihen geschlossen» gewesen seien. Durch diese «Betonwand» sei keine Kritik nach aussen geraten. «Nun ist diese aufgebrochen, es kann nicht mehr alles unter dem Deckel gehalten werden», erklärt sich die Zürcherin die öffentlichen Auseinandersetzungen.

«Bei der Panzerfrage geht es wohl auch um einen Streit zwischen der alten Stahlhelm-Fraktion und den moderner eingestellten Armee-Leuten um Thomas Süssli», so Schlatter. Innerhalb der Armee sei dieser «Generationenwechsel» schwierig, glaubt sie.

Ständerat Salzmann sieht einen anderen Grund für das «Chaos» um die Panzerlieferungen. «Das Hauptproblem für die Armee ist, dass es noch keine Doktrin gibt, wie wir unser Land zukünftig verteidigen wollen», ärgert er sich. Der Bundesrat habe dazu bloss einen Bericht in Aussicht gestellt. Es gebe also gar keine Grundlage dafür, jetzt Panzer abzugeben.

Links und rechts wird auf weitere Themen hingewiesen. Salzmann erklärt etwa, dass Viola Amherd Druck aus dem Ausland für Waffenlieferungen spüre und das auch öffentlich thematisiere, was er «nicht ideal» finde.

Schlatter ist derweil gespannt, ob der Bundesrat nächstens den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. «Da hätte die Nato natürlich keine Freude, aber der Auftrag vom Parlament dazu ist seit langem erteilt.»

Sicher ist: Viola Amherd reformiert die Schweizer Sicherheitspolitik – und stösst dabei auf Widerstände. «Von aussen betrachtet hat man den Eindruck, dass Uneinigkeit herrscht und auch die Aussenkommunikation ist nicht immer ideal. Bundesrätin Amherd ist in den nächsten Monaten stark gefordert», meint der SVP-Sicherheitspolitiker.

Die Walliser Bundesrätin weilte am Donnerstag in London und unterschrieb eine Absichtserklärung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.