Aktualisiert 05.11.2011 08:01

Giorgos im GlückPapandreou erhält Vertrauen ausgesprochen

In der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend einen Erfolg errungen. Doch das heisst noch nicht, dass er auch Ministerpräsident bleibt.

Finanzminister Evangelos Venizelos schüttelt dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im Parlament die Hand.

Finanzminister Evangelos Venizelos schüttelt dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im Parlament die Hand.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bleibt im Amt - vorerst. Denn auch nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung ist seine Zukunft ungewiss. Nun will der Regierungschef möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Noch am (heutigen) Samstag sollen Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef, als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe. Zugleich kündigte er Verhandlungen mit der Opposition an.

Beide grossen Parteien des Landes brachten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung, die am Freitag um Mitternacht stattfand. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hatte Papandreous Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert. Die Übergangsregierung solle nicht aus Politikern, sondern Fachleuten bestehen und ein rein technisches Mandat haben, erklärte er. Sie solle sich vorrangig um Neuwahlen und die Sicherstellung der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der Troika aus EU, IWF und EZB kümmern. Die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro liegt weiter

Samaras äusserte sich nicht, ob seine Partei sich an Koalitionsgesprächen beteiligen werde. Die Opposition macht eine Koalition von Papandreous Rücktritt abhängig. Am Samstag trifft Papandreou den Präsidenten und informiert ihn über seine Bereitschaft, Verhandlungen mit den Oppositionsführern zu Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen.

Samaras: «Die Masken sind gefallen»

«Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt», erklärte Samaras. «Die Verantwortung, die er trägt, ist enorm. Die einzige Lösung sind Wahlen.»

Papandreou betonte, er klebe nicht an seinem Regierungsstuhl. Er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten - ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. «Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden», sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. «Diese grosse Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.»

Papandreou hatte neben der Vertrauensabstimmung auch ein Referendum angekündigt, dieses Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und europäischer Staats- und Regierungschefs rasch wieder aufgegeben. (dapd)

Mann mit Ausdauer

Papandreou gilt als Mann mit Ausdauer, nicht nur politisch. Er fährt viel Fahrrad, rudert und ist gertenschlank. Er ist radikaler Nichtraucher und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Gegen starken Widerstand peitschte Papandreou ein drakonisches Sparprogramm durch, um sein verschuldetes Land wieder auf Kurs zu bringen.

Das Erbe, das der zweifache Familienvater 2009 angetreten hat, ist gross: Schon sein Grossvater Georgios Papandreou und sein Vater Andreas Papandreou waren griechische Ministerpräsidenten.

Dass er selbst lange in den USA und in Schweden gelebt hat, merkt man daran, dass sein Griechisch nicht immer fehlerfrei ist. Dass ihn sein Volk und seine Verbündeten in jüngster Zeit oft nicht mehr verstehen, dürfte daran aber nicht liegen.

«Vorwärts für ein neues Griechenland» hatte Papandreou bei seinem Wahlsieg 2009 gerufen. Nun könnte er im Kampf gegen die Staatspleite sein Amt zur Verfügung stellen, um die Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen. (sda)

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