Aktualisiert 22.12.2007 05:42

Paralleimporte in weite Ferne gerückt

Der Bundesrat ist weiterhin strikt gegen die Zulassung von Parallelimporten. Er will das Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz festschreiben. Die rechten Parteien sind erfreut, Mitte-Links verärgert.

Vorsprünge im Wettbewerb liessen sich nur durch Innovation erzielen, schreibt der Bundesrat in einer am Freitag verabschiedeten Botschaft. Der Patentschutz garantiere die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung technischer Innovationen durch ihren Erschaffer.

Innovation setze voraus, dass sich schöpferisch tätige Personen die Früchte ihrer Arbeit als Eigentum sichern könnten, schreibt der Bundesrat. Dritte müssten von der Nutzung der Innovationen, zu deren Gestehungskosten sie nichts beigetragen hätten, ausgeschlossen werden. Das stelle der Patentschutz sicher.

Das Festhalten am Prinzip der nationalen Erschöpfung von Patenten verhindere, dass Erfinder in der Schweiz von Parallelimporten ihrer patentgeschützten Produkte aus dem Ausland konkurrenziert würden und den von ihnen errungenen Marktvorsprung mit dem Handel teilen müssten.

Politisch umstritten

1999 hatte das Bundesgericht im «Fall Kodak» entschieden, dass Patentinhaber sich dem Rückimport von im Ausland vermarkteten Erzeugnissen in die Schweiz widersetzen können. Dieser Grundsatz soll nun durch eine Revision des Patentgesetzes gesetzlich verankert werden.

Dieses Urteil ist politisch umstritten. Der Bundesrat gab deshalb im April einen Bericht in Vernehmlassung. Darin legte er die Vor- und Nachteile der nationalen Erschöpfung (Verbot von Parallelimporten), der regionalen Erschöpfung (Zulassung von Parallelimporten aus der EU) und der internationalen Erschöpfung (Freigabe der Parallelimporte) dar.

Die Vernehmlassung ging kontrovers aus. SVP, FDP und die Pharmabranche lehnten Parallelimporte ab, um die Eigentumsrechte zu schützen. Die CVP, die Linke, die Konsumentenorganisationen, die Grossverteiler und die Wettbewerbskommission (Weko) befürworteten sie im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Nach dem Bundesratsentscheid bekräftigten die Parteien ihre Positionen. CVP und SP beklagten, dass der Bundesrat damit die hohen Preise zementiere, während FDP und SVP die Voraussetzung für Forschung und Innovation gewährleistet sehen.

Einen anderen Entscheid habe er gar nicht erwartet, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien. Letztlich gehe es um eine Auseinandersetzung zwischen «diffusen» Konsumentenhoffnungen auf tiefere Preise und dem Schutz des Eigentums und von Arbeitsplätzen.

Cassis-de-Dijon-Prinzip

Der Eigentumsschutz neuer Errungenschaften sei ein Garant für den Wirtschaftsstandort sowie den Forschungs- und Entwicklungsplatz Schweiz, sagte Blocher. Die Auswirkungen des Prinzips der nationalen Erschöpfung würden «massiv überschätzt». Die Gründe für die hohen Preise lägen überwiegend ausserhalb des Patentrechts.

Mit einem Wechsel würde der Staat zwar mehr Wettbewerb auf der Stufe des Handels erzwingen, sagte Blocher. Wichtiger sei aber, technische Handelshemmnisse mit der Übernahme des Cassis-de-Dijon- Prinzips abzubauen. Nach diesem Prinzip wäre in der Schweiz zugelassen, was in der EU frei zirkuliert.

Eine einzige Ausnahme lasse der Bundesrat trotz negativer Vernehmlassung zu: die Parallelimporte von Produktionsmitteln und Investitionsgütern in der Landwirtschaft. Er tue dies aus Respekt vor dem Parlament, obwohl er wisse, dass es falsch sei, sagte Blocher.

(sda)

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