Aktualisiert 10.07.2015 16:13

Griechische Reformpläne

Paris glaubt Tsipras, Berlin bleibt skeptisch

Während der französische Präsident Athens Reformvorschläge lobt, nimmt Berlin diese schlicht «zur Kenntnis». Aus der eigenen Partei schlägt Premier Tsipras ein rauer Wind entgegen.

von
kko
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Schlechte Stimmung: Der griechische Premier Alexis Tsipras mit Abgeordneten seiner Syriza-Partei an einer Sitzung am 10. Juli.

Schlechte Stimmung: Der griechische Premier Alexis Tsipras mit Abgeordneten seiner Syriza-Partei an einer Sitzung am 10. Juli.

Thanassis Stavrakis
Der neue und der alte Finanzminister: Efklidis Tsakalotos (v.) tritt die Nachfolge von Giannis Varoufakis (r.) an.

Der neue und der alte Finanzminister: Efklidis Tsakalotos (v.) tritt die Nachfolge von Giannis Varoufakis (r.) an.

Keystone/Fotis Plegas G.
Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis verlässt das Ministerium auf seinem Motorrad - auf dem Rücksitz seine Ehefrau Danae Stratou.

Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis verlässt das Ministerium auf seinem Motorrad - auf dem Rücksitz seine Ehefrau Danae Stratou.

epa/Fotis Plegas G.

Viele der vorgeschlagenen Reformen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras heute seiner Partei und Volksvertretern zur Zustimmung vorlegt, gehen gar weiter als diejenigen, die über 60 Prozent des griechischen Volkes abgelehnt hatten. Ähnliche Massnahmen waren schon früher von Tsipras' Gesprächspartnern gefordert worden – die Syriza-Regierung in Athen hatte sich stets dagegen gesträubt. Die neuen Vorschläge kommen bei Tsipras' Parteikollegen nicht gut an.

«Vereinbarung, mit der unser Land geplündert und unterjocht wird»

Ein prominenter Abweichler, Energieminister Panagiotis Lafazanis, drängte die Regierung, kein drittes Rettungsprogramm zu unterschreiben: «Unsere Wahl ist schwierig, aber die schlimmste, erniedrigendste und untragbarste Wahl ist eine Vereinbarung, mit der unser Volk und unser Land ausgeliefert, geplündert und unterjocht werden.»

Am Abend sind gleich zwei Nein-Demonstrationen geplant. Eine wird von den Kommunisten veranstaltet, die andere von den Oxi-Anhängern, deren Wut sich nun ebenfalls gegen Tsipras richtet.

«Stärke, Einsatz und Mut»

Der französische Präsident François Hollande hat die von Griechenland eingereichten Reformvorschläge als seriös und glaubwürdig bezeichnet. Damit hätte die griechische Regierung ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone bleiben zu wollen, sagte er am Freitag in Paris. Die Tatsache, dass die Regierung ihre Vorschläge dem Parlament vorlege, zeige zudem «Stärke, Einsatz und – würde ich auch sagen – Mut». Die Diskussionen müssten jetzt wieder aufgenommen werden, aber mit dem Willen, eine Lösung zu erreichen, sagte Hollande weiter.

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend ein Reformprogramm mit weitreichenden Sparplänen vorgelegt. Athen bittet im Gegenzug für die Reformen um ein neues, dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Das griechische Parlament soll am Abend über die Zugeständnisse an die internationalen Kreditgeber abstimmen.

Berlin nimmt angekündigte Liste «zur Kenntnis»

Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Griechenland für eine Beilegung des Schuldenstreits reagiert. «Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland wie angekündigt eine Liste vorgelegt hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Inhaltlich werde die Bundesregierung diese Vorschläge zunächst nicht bewerten. Seibert verwies darauf, dass die Vorschläge im Laufe des Freitags von den drei Institutionen geprüft werden, also von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Es gehe um ein mehrjähriges Programm, das beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt werde. Nur wenn die griechische Regierung bereit sei, «seriös und in Eckpunkten» zu beschreiben, wozu sie in ihrem Reformplan bereit sei, könne die Bundesregierung in den Bundestag gehen und dort um ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen über das Programm bitten. (kko/sda)

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