Protektionismusvorwürfe: Paris macht Rückzieher bei Auto-Rettungspaket
Aktualisiert

ProtektionismusvorwürfeParis macht Rückzieher bei Auto-Rettungspaket

Nach Protektionismusvorwürfen aus Brüssel und Berlin macht Frankreich einen Rückzieher bei seinem umstrittenen Hilfspaket für die Autobranche.

Laut einem Bericht des regierungsnahen «Le Figaro» soll die Klausel, wonach zinsverbilligte Darlehen nur im Gegenzug für Standortgarantien der Autobauer vergeben werden, gestrichen werden. Damit fiele die Rechtsverbindlichkeit weg, «aber keinesfalls die eingegangene moralische Verpflichtung», keine Fabriken in Frankreich zu schliessen, zitierte die Zeitung am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte vor zwei Wochen Kredite von sechs Milliarden Euro für PSA Citroen/Peugeot und Renault zugesagt. Die Unternehmen verpflichteten sich im Gegenzug, für die Dauer der Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren keine Standorte in Frankreich zu schliessen und alles zu tun, um Entlassungen zu verhindern.

Verheugen: Strukturwandel nicht Sache der Regierungen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte im Anschluss, dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung in Europa. Am Mittwoch zeigte sie sich verhalten zuversichtlich, den Streit beilegen zu können: «Wir stehen in engem Kontakt mit Frankreich, am Ende sollten wir uns einigen», sagte sie in Brüssel.

Industriekommissar Günter Verheugen betonte, Entscheidungen über Strukturwandel seien Sache der betroffenen Unternehmen. «Es ist nicht die Verantwortung der nationalen Regierungen, Entscheidungen darüber zu treffen, welche Betriebsstätten möglicherweise stillgelegt werden.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, man müsse in der EU «für ein gleiches Spielfeld eintreten». Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek nannte die «protektionistischen Schritte» Sarkozys gar als Grund für die Einberufung des EU-Sondergipfels am kommenden Sonntag. (dapd)

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