Aktualisiert 06.02.2008 22:27

Paris will Schwerkriminelle für immer wegsperren

Frankreich will Risikokriminelle nach Verbüssung ihrer Haftstrafe bis zu lebenslang einsperren, wenn von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Die Nationalversammlung verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition ein entsprechendes Gesetz.

Die Sicherheitsverwahrung soll auch auf Täter angewendet werden können, die bereits in Haft sind. Gegner sehen darin eine verfassungswidrige Rückwirkung des Gesetzes.

Justizministerin Rachida Dati argumentierte am Mittwoch, die Verwahrung sei keine Strafe und daher sofort anwendbar. An der Zustimmung des Senats an diesem Donnerstag wird nicht gezweifelt.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Gesetzverschärfung 2007 angekündigt, nachdem die Vergewaltigung eines Kindes durch einen rückfälligen Pädophilen Schlagzeilen gemacht hatte. Ursprünglich sollte die Sicherheitsverwahrung nur für pädophile Sexualtäter gelten.

Die Regierungsmehrheit dehnte die Bestimmung aber auf viele andere Gewalttaten aus bis hin zu Entführungen. Die Täter sollen während der Sicherheitsverwahrung in Spezialzentren medizinisch betreut werden. Die Internierung muss jedes Jahr bestätigt werden.

(sda)

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