Bundesgericht - Parksünder zieht 120 Franken Busse weiter – und zahlt jetzt das 15-Fache
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BundesgerichtParksünder zieht 120 Franken Busse weiter – und zahlt jetzt das 15-Fache

Wegen drei Verstössen gegen die Parkiervorschriften zog ein Basler bis vors Bundesgericht. Auch die höchste Instanz hatte kein Erbarmen mit dem Mann, der jetzt noch eine Urteilsgebühr mehr zu berappen hat.

von
Lukas Hausendorf
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Wegen dreier Parkier-Vergehen wurde in Basel ein Mann vom Strafgericht zu einer Busse von 120 Franken verknurrt.

Wegen dreier Parkier-Vergehen wurde in Basel ein Mann vom Strafgericht zu einer Busse von 120 Franken verknurrt.

JSD Basel-Stadt
Völlig zu unrecht, befand der Gebüsste und focht das Urteil an. Nach einer Niederlage vor dem Basler Appellationsgericht rief er das Bundesgericht in Lausanne an.

Völlig zu unrecht, befand der Gebüsste und focht das Urteil an. Nach einer Niederlage vor dem Basler Appellationsgericht rief er das Bundesgericht in Lausanne an.

20min/Marvin Ancian
Auch die Lausanner Gerichtspräsidentin und ihre beiden Richter hatten kein Erbarmen mit dem Parksünder und wiesen seine Beschwerde in Bausch und Bogen ab, wie aus dem Urteil vom 1. September ergeht, das jüngst publiziert wurde.

Auch die Lausanner Gerichtspräsidentin und ihre beiden Richter hatten kein Erbarmen mit dem Parksünder und wiesen seine Beschwerde in Bausch und Bogen ab, wie aus dem Urteil vom 1. September ergeht, das jüngst publiziert wurde.

20min/Marvin Ancian

Darum gehts

  • Weil er mehrfach falsch parkiert hatte, wurde in Basel ein Mann vom Strafgericht zu einer Busse von 120 Franken verurteilt.

  • Völlig zu unrecht, wie der Mann befand und den Entscheid anfocht und bis vors Bundesgericht zog.

  • Anstelle einer Genugtuung kassierte er in Lausanne die nächste Rechnung.

Offensichtlich war der Mann nicht einverstanden mit den Parkbussen, die ihm die Basler Kantonspolizei ausstellte. Einmal hatte er den Lieferwagen während eines Umzugs widerrechtlich auf dem Trottoir abgestellt, dann soll er die Parkscheibe nicht angebracht haben und in einem dritten Fall stellte er sein Auto ausserhalb der signalisierten Parkflächen ab, um eine Notdurft zu verrichten. Das Basler Strafgericht verurteilte ihn deshalb am 23. Juni 2020 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 120 Franken.

Völlig zu unrecht, findet der Mann. Nachdem er die Busse erfolglos vor dem Basler Appellationsgericht anfocht, rief er nun das Bundesgericht an. Dort beantragte er auch gleich noch eine Entschädigung von 500 Franken für Umtriebe und «psychische Belastung».

Um es vorweg zu nehmen: Auch die Lausanner Gerichtspräsidentin und ihre beiden Richter hatten kein Erbarmen mit dem Parksünder und wiesen seine Beschwerde in Bausch und Bogen ab, wie aus dem Urteil vom 1. September ergeht, das jüngst publiziert wurde.

Alte Argumente wiederholen bringt nichts

Der Beschwerdeführer rügte, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, sei, weil in der mündlichen Verhandlung keine Zeuge befragt worden seien. Allerdings kommt der Bundesgericht zum Schluss, dass der Mann im erstinstanzlichen Verfahren auch gar nie einen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe. Folglich gebe es da auch gar nichts anzufechten.

Auch hatte der Beschwerdeführer zu den Übertretungen gar keine neuen Argumente vorzubringen, wie schon im erstinstanzlichen Verfahren. «Die im kantonalen Verfahren gemachten Begründungen zu wiederholen, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht», hält das Bundesgericht fest.

Und auch im Fall der Notdurft sei ja unbestritten, dass er dafür ausserhalb der signalisierten Parkflächen parkiert habe. Hier sah der Beschwerdeführer Artikel 52 des Strafgesetzes verletzt, wonach von einer Bestrafung abzusehen sei, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Inwiefern das in diesem Fall zutreffe habe er «nicht ansatzweise» aufzeigen können.

Guter Rat wäre günstiger gewesen

Für seine Sturheit bezahlt der erfolglose Beschwerdeführer nun mit 800 Franken Urteilsgebühr. Bereits für die Urteile des Straf- und Appellationsgerichts wurden entsprechende Gebühren fällig. Alles in allem Kosten von gut 2000 Franken, also. Eine teure Lektion in Recht für den Mann, der auf anwaltlichen Beistand verzichtete. Der hätte ihn womöglich auf die Aussichtslosigkeit des Unterfangens hingewiesen. Ein Rat, der nicht kostenlos aber allemal günstiger gewesen wäre.

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