Parlament: Ab in die Herbstferien
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Parlament: Ab in die Herbstferien

Die eidgenössischen Räte haben die Herbstsession mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen abgeschlossen. Sie treten erst am 29. November wieder zusammen.

Nationalrat und Ständerat hätten die wichtigsten Geschäfte erledigen können, bilanzierten die Präsidenten Max Binder (SVP/ZH) und Fritz Schiesser (FDP/GL). Der Ständerat stehe vor einer strengeren Wintersession, kündigte Schiesser an. Es sei mit Nachmittagssitzungen zu rechnen.

Binder sagte, die reichbefrachtete Session habe in einem etwas hektischen politischen Umfeld stattgefunden. Er hoffe, dass sich die «Politküche» abkühle.

Im Nationalrat wurden laut Binder 180 Motionen, 28 Postulate, 68 Interpellationen, 38 Anfragen und 19 parlamentarische Initiativen eingereicht. Erledigt wurden 29 Motionen, 24 Postulate, 54 Interpellationen und 23 parlamentarische Initiativen

Wie üblich gab es vor einzelnen Schlussabstimmungen Stellungnahmen. Die Grünen enthielten sich beim Transplantationsgesetz der Stimme, die Gewerkschafter bekräftigten ihr Referendum zur Sonntagsarbeit, und das links-grüne Lager nahm gegen die Einfrierung der Pflegetarife Stellung.

Der Nationalrat wurde von Binder mit einem musikalisch- patriotischen Potpourri in die Herbstferien entlassen.

(sda)

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