St. Gallen: Parlament berät Budget 2011
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St. GallenParlament berät Budget 2011

In der Budget-Debatte legt der St. Galler Kantonsrat kommende Woche den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal fest. Die Regierung will die Löhne um 1,1 Prozent erhöhen, die CVP und die FDP nur um 0,7 Prozent. Kein Geld gibt es für die Sanierung der AFG-Arena.

SP, Grüne, Grünliberale und EVP sind für einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent. Mit der beantragten Kürzung auf 0,7 Prozent drücke die Finanzkommission unnötig auf den Sparhebel, kritisierte die SP- Fraktion. Grüne und EVP wollen das Staatspersonal nicht schlechter stellen als die Angestellten anderer Branchen.

Das Budget 2011 sieht in der laufenden Rechnung ein Defizit von 29 Mio. Franken vor - allerdings bei einem Eigenkapital-Bezug von 125 Mio. Franken. Die Regierung habe gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 73 Mio. Franken eingespart, lobte die CVP-Fraktion. Die Lage der Staatsfinanzen bleibe aber angespannt.

Reserven werden angezapft

EVP, Grünen und Grünliberalen bereitet es Sorge, dass der Kanton zum zweiten Mal in Folge über 100 Millionen aus den Reserven bezieht. Dies sei «mittelfristig unverantwortbar», teilte die Fraktion mit. Der Kanton werde nicht um eine Steuererhöhung herum kommen.

Die SVP bemängelte, das Ausgabenwachstum sei mit 2,6 Prozent zu hoch. Die Regierung habe beim Budget die Vorgabe des Parlaments (höchstens 2 Prozent höhere Ausgaben) nicht eingehalten, ebenso wenig wie die geforderte Plafonierung des Stellenplans.

Aufstockung der Polizei

Grund dafür ist eine Aufstockung der Polizei. Dies bringe eine grössere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, zeigte sich die CVP zufrieden. Für die SP hingegen wäre eine Aufstockung der Polizei «stossend» angesichts der Personal-Plafonierung und des Verzichts auf eine Reallohnerhöhung.

Der geplante Bau einer neuen Brücke samt Verbindungsstrasse zwischen Pfäfers und Valens für 56 Mio. Franken stösst bei den Parteien auf Zustimmung. Die SVP hätte allerdings gerne Alternativen zum teuren Projekt geprüft.

Die Finanzspritze von vier Millionen Franken für die St. Galler AFG-Arena hat im Kantonsrat kaum eine Chance: FDP, SVP, SP, EVP, Grüne und Grünliberale wollen auf die Vorlage nicht eintreten. Die CVP will höchstens zwei Millionen an die Sanierung zahlen.

Rückweisungsantrag der CVP

Die CVP beantragt Rückweisung der Vorlage. Der Kanton soll statt dessen zwei Millionen Franken für die Passerellen bei der AFG-Arena sprechen. Allerdings müsste auch die Stadt mitzahlen, und der FC St. Gallen müsste sich stärker gegen Gewalt im Sport engagieren.

Alle übrigen Fraktionen sind gegen Eintreten auf die Vorlage, wie sie am Wochenende mitteilten. Für die SVP würde «die zentrale Frage der Verschuldung» mit einem Sanierungs-Beitrag des Kantons nicht gelöst. Ausserdem hätten die Stadion-Verantwortlichen zu wenig gegen gewaltbereite Fussballfans unternommen.

Auch für die FDP ist eine staatliche Finanzspritze «nicht opportun»: Die prekäre Finanzlage rund um den FC St. Gallen habe sich dank privaten Geldgebern merklich entspannt. Zum andern hätten die Verantwortlichen der AFG-Arena mit ihrer Kommunikation wenig dazu beigetragen, das Vertrauen in ihre Arbeit zu stärken. (sda)

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