Umstrittene Wahl: Parlament entzieht Beyeler das Vertrauen
Aktualisiert

Umstrittene WahlParlament entzieht Beyeler das Vertrauen

Der amtierende Bundesanwalt Erwin Beyeler wird überraschend nicht wiedergewählt. Er erreicht mit 109 Stimmen das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht.

von
Lukas Mäder
Aus weiteren vier Jahren als Bundesanwalt werden nichts: Erwin Beyeler fehlten fünf Stimmen.

Aus weiteren vier Jahren als Bundesanwalt werden nichts: Erwin Beyeler fehlten fünf Stimmen.

Das Parlament hat den amtierenden Bundesanwalt Erwin Beyeler überraschend nicht im Amt bestätigt. Mit 109 Stimmen erreichte er in der Vereinigten Bundesversammlung das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Beyeler ist seit 2007 im Amt und stand für die Amtszeit 2012 bis 2015 zur Wiederwahl.

Beyeler wurde im Vorfeld scharf kritisiert. Dennoch war seine Wiederwahl erwartet worden, da sich am Dienstag vor einer Woche die SP-Fraktion für die Unterstützung Beyelers ausgesprochen hatte. Damit war schliesslich nur noch die SVP-Fraktion gegen die Wiederwahl, da FDP-Mitglied Beyeler bei den Mitteparteien nie offiziell zur Diskussion stand. Jetzt haben sich offensichtlich nicht alle Parlamentarier an die Fraktionsempfehlungen gehalten.

Holenweger-Prozess als Vorwurf

In der Kritik stand der Bundesanwalt insbesondere wegen des Falls Holenweger, der im April mit einem Freispruch für den angeklagten Bankier endete. Unklar ist dabei, wie weit Beyeler auch über den Einsatz des früheren Drogenbarons Ramos informiert war oder diesen sogar billigte, wie dies SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli - laut eigenen Angaben ein Freund Holenwegers - behauptet. Der Prozess gegen Holenweger geht auf Vorwürfe von Ramos zurück, die schliesslich aber nicht zur Anklage kamen. Die Bundesanwaltschaft steht jedoch auch wegen anderer Verfahren, die sich lange hinziehen oder schliesslich im Sande verlaufen, in der Kritik.

Die Gerichtskommission des Parlaments habe keine Hinweise auf Verfehlungen gefunden, wie CVP-Nationalrat Reto Wehrli vor der Wahl im Nationalratssaal ausführte. Zudem erachte die Kommission, welche die Wahl vorberaten hatte, die Kontinuität in der Bundesanwaltschaft als wichtig, da sich diese in einer Phase der Umstrukturierung befinde. Deshalb sprach sich die Gerichtskommission mit 9 zu 7 Stimmen für die Wiederwahl aus.

Neues Wahlverfahren

Beyeler ist seit August 2007 Bundesanwalt. Damals hatte ihn der Bundesrat auf Vorschlag des damaligen Justizministers Christoph Blocher gewählt. Inzwischen wurde das Wahlverfahren geändert. Zuständig ist neu die Bundesversammlung. Diese hatte am Mittwoch erstmals die Wahl des Bundesanwalts vorzunehmen.

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