Kanton ZürichParlament hält nichts von Gratis-Bildung für alle
Der Kantonsrat lehnt die so genannte Bildungsinitiative klar ab. Diese verlangt, dass alle Zürcher einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten.
Blick in den Saal des Zürcher Kantonsrat. Die so genannte Bildungsinitiative aus linken Kreisen wurde klar abgelehnt.
Die Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung» verlangt den kostenlosen Zugang zu allen Bildungswegen, von der Volksschule über die Mittelschulen und Berufsschulen bis zur Hochschule. Auch Schullager sowie Ausflüge sollten gratis sein und die Lehrmittel der Volks-, Berufs- und Mittelschulen kostenlos abgegeben werden.
«Bildung ist das höchste Gut einer funktionierenden Gesellschaft» sagte Oliver Heimgartner vom Initiativkomitee am Montag im Rat. Es dürfe nicht sein, dass das Portemonnaie der Eltern den Bildungsweg der Kinder bestimme. «Der Kanton Zürich muss es sich leisten können, Bildung auf allen Stufen kostenlos zur Verfügung zu stellen.»
Idee erhält Abfuhr
Doch ausser SP und AL unterstützte keine Partei das Vorhaben. Die Initiative wurde mit 129 zu 41 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit im Rat war sich einig, dass das bestehende System gerecht sei und die Forderungen bereits erfüllt würden. Auch die zuständige Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) erteilte der Idee eine Abfuhr.
«Die Initiative hat mehrere Pferdefüsse und sie steht schief in der bildungspolitischen Landschaft», sagte KBIK-Präsident Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). So stünden etwa die Mehrkosten - die Initianten rechnen mit rund 100 Millionen Franken - in keinem Verhältnis zum Nutzen, den die Initiative schaffen könnte.
Forderungen seien bereits erfüllt
Es sei unbestritten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur). Im Kanton Zürich bestehe aber ein gutes Stipendiensystem für Personen aus schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. «Mit der Stipendienreform haben wir im Frühjahr 5 bis 7 Millionen Franken zusätzlich gesprochen.»
Die Initiative fokussiere auf die Hochschulbildung und das sei arrogant, sagte Corine Thomet (CVP, Kloten). Mehr Verständnis für die Initianten zeigte Andreas Erdin (GLP, Wetzikon): Sie würden mit viel Idealismus hehre Ziele verfolgen, aber: «Ihre Forderungen sind bereits heute erfüllt.»
Kanton Zürich entrichte am wenigsten Stipendien
Als «jenseits von Gut und Böse» und «fatal für die Berufsbildung» bezeichnete die SVP die Initiative. Die Schweiz habe eines der chancenreichsten Bildungssysteme, sagte Anita Borer (Uster), praktisch alle Bildungswege stünden jedem offen.
Der kostenlose Zugang zur Bildung sei elementar für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Zürich, betonten hingegen die Befürworter. «Unser Bildungssystem ist nicht gerecht», sagte Monika Wild (SP, Wald). Kinder bildungsferner Familien würden ausgeschlossen. Zudem entrichte Zürich als einer reichsten Kantone am wenigsten Stipendien.
Ohne Gegenvorschlag abgelehnt
Bildung dürfe keine Ware sein, die man zu kostendeckenden Preisen einkaufen könne, sie sei ein öffentliches Gut, betonte auch Judith Stofer (AL, Zürich). «Die Unterwerfung der Bildung unter das Primat der Ökonomie lässt nichts Gutes erahnen.»
Die Initiative fand aber auch bei der Regierung kein Gehör, sie lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. «Unser System hat sich bewährt und schafft keine Ungerechtigkeiten», sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Niemand werde im Kanton Zürich aus finanziellen Gründe von der Bildung ausgeschlossen. «Die Initiative ist überflüssig.» (sda)