Gruppenanfragen: Parlament höhlt Bankgeheimnis weiter aus
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GruppenanfragenParlament höhlt Bankgeheimnis weiter aus

Sollen nach den USA auch andere Staaten Gruppenanfragen an Schweizer Banken stellen dürfen? Ja, findet der Ständerat. Nun bröckelt das bürgerliche Bankgeheimnis-Bollwerk im Nationalrat.

von
Simon Hehli
Ausländische Steuerhinterzieher legen ihr Geld gerne in Franken auf Schweizer Banken an - doch das wird je länger je schwieriger.

Ausländische Steuerhinterzieher legen ihr Geld gerne in Franken auf Schweizer Banken an - doch das wird je länger je schwieriger.

Der Ständerat hat am Dienstagabend einen Meilenstein bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses gesetzt: Im Gesetz zur Amtshilfe bei Steuerdelikten lässt er Gruppenanfragen zu – gegen den ursprünglichen Willen des Bundesrats. Das bedeutet, dass ausländische Steuerämter künftig nicht nur an Schweizer Bankinformationen rankommen, wenn sie explizit den Namen eines mutmasslichen Hinterziehers nennen. Sondern auch wenn sie nach anonymen Gruppen fahnden, die ein verdächtiges Verhaltensmuster an den Tag legen. Dazu könnte beispielsweise die Weisung von Kunden zählen, die Post nicht an ihre Heimadresse zu schicken, sondern in der Bank zu lagern.

Im Februar hatte die Schweiz solche Gruppenanfragen bereits den USA zugestanden. Dass der Ständerat nun die anderen Länder gleichziehen lassen will, hat mit dem wachsenden Druck durch die OECD zu tun. Die Vereinigung der 34 führenden Industriestaaten wird in den nächsten Monaten die Amtshilfe auch bei Gruppenanfragen zum globalen Standard erklären. Zieht die Schweiz nicht mit, könnte sie als Steueroase erneut auf einer schwarzen Liste landen. Angesichts dieser Gefahr zeigt sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zufrieden, dass der Ständerat präventiv die bundesrätliche Vorlage abgeändert hat.

Nein des Nationalrats im Februar

SP-Wirtschaftsexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer freut sich ebenfalls über den Entscheid des Ständerates. Es mache keinen Sinn, jetzt ein Gesetz zu verabschieden, das in wenigen Monaten bereits wieder geändert werden müsse. «Damit würden wir einen der wichtigsten Vorteile des Finanzplatzes Schweiz preisgeben: die Rechtssicherheit.» Die Baselbieter Nationalrätin hatte zusammen mit ihren linken Kollegen bereits im Februar in der Grossen Kammer darauf gedrängt, Gruppenanfragen zuzulassen – vergeblich: Die bürgerliche Mehrheit wollte davon nichts wissen. Doch nach dem Entscheid des Ständerates dreht der Wind.

FDP-Nationalrat Ruedi Noser erklärt, seine Partei habe im Februar keine Fundamental-Opposition betrieben. Ihr Nein sei zustande gekommen, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, wie die OECD die neuen Amtshilfe-Standards genau ausgestalten würde. Angesichts der bevorstehenden Klärung der OECD-Position signalisiert der Vizepräsident der Wirtschaftskommission (WAK) nun Bereitschaft, bald auf die Linie des Ständerats umzuschwenken.

OECD soll zuerst Karten auf den Tisch legen

Das Sekretariat der Wirtschaftskommission hat die Diskussion über die Gruppenanfragen bereits für diesen Donnerstag traktandiert. Das Nationalrats-Plenum könnte so bereits am Freitag oder nächste Woche entscheiden, ob es dem Ständerat folgt. Doch dieser Zeitplan ist in den Augen von FDP-Präsident Philipp Müller zu ambitioniert. «Wir können erst zustimmen, wenn wir ganz konkret wissen, wo die OECD hin will.» Dabei sieht er die Schweiz nicht unter Zugzwang: Je länger die OECD zuwarte, umso besser für die Schweiz.

CVP-Wirtschaftspolitikerin Lucrezia Meier-Schatz erwartet, dass die OECD im Juli Farbe bekennt und der Entscheid des Nationalrats damit in der Herbstsession fallen wird. Die St. Gallerin geht davon aus, dass dann auch ihre Partei den Gruppenanfragen zustimmen wird. «Was wir den USA gewähren, müssen wir auch den anderen Staaten anbieten.»

«Rechtsstaatlich nicht tragbar»

Zusammen mit FDP und CVP werden die Linken eine komfortable Mehrheit für die weitere Aushöhlung des Bankgeheimnisses zusammenbringen. Die SVP wird nur die Faust im Sack machen können angesichts des «Ausverkaufs des Schweizer Bankenplatzes», wie Nationalrat und Bankenexperte Hans Kaufmann sagt. «Statt der demokratisch nicht legitimierten OECD die Stirn zu bieten, macht der Bundesrat einen Bückling.» Kaufmann hält Gruppenanfragen für rechtsstaatlich nicht tragbar und einen verfassungswidrigen Eingriff in die Privatsphäre, weil dadurch auch Daten von Unschuldigen geliefert würden. Dennoch sei ein Referendum gegen die Gruppenanfragen in der SVP kein Thema. Zumindest noch nicht.

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