5 Milliarden verlangt: Parlament kämpft weiter für mehr Militär-Ausgaben
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5 Milliarden verlangtParlament kämpft weiter für mehr Militär-Ausgaben

Dass der Bundesrat nicht 5 Milliarden Franken jährlich für die Armee ausgeben will, passt den Sicherheitspolitikern nicht. Sie werfen der Regierung vor, den Willen des Parlaments zu missachten.

von
mdr
Mehr Geld für die Armee - unter anderem für einen neuen Kampfjet: Der Gripen-Prototyp an der Flugshow auf der Axalp im Oktober.

Mehr Geld für die Armee - unter anderem für einen neuen Kampfjet: Der Gripen-Prototyp an der Flugshow auf der Axalp im Oktober.

Die Frage, wie viel die Schweizer Armee kosten soll, ist noch nicht vom Tisch. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) verlangt vom Bundesrat in einer Motion, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festzusetzen - wie dies das Parlament bereits beschlossen hatte, aber vom Bundesrat ignoriert wurde.

Die SiK kritisiert die Landesregierung dafür, sich bei den Armeeausgaben nicht an die Parlamentsbeschlüsse gehalten zu haben. Sie fordert, dass die Entscheide des Parlaments ohne Abstriche umgesetzt werden, wie SiK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. In der mit 15 zu 9 Stimmen beschlossenen Kommissionsmotion beruft sich die Kommission auf die Bundesverfassung. Gemäss dieser gehöre es zu den Pflichten des Bundesrates, die Beschlüsse der Bundesversammlung zu vollziehen.

Parlament entschied vor einem Jahr

Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit der Motion befassen. Damit geht das Seilziehen zwischen Bundesrat und Parlament um die Armeefinanzierung in die nächste Runde. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Armeeausgaben auf 4,4 Milliarden Franken im Jahr begrenzen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge verschieben wollen, was das Parlament im letzten Herbst ablehnte. Es verlangte Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken jährlich, wobei damit auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert würden.

Der Bundesrat kündigte im Frühjahr dennoch an, den Ausgabenplafond lediglich auf 4,7 Milliarden Franken anzuheben. Als Grund nannte Verteidigungsminister Ueli Maurer Verzögerungen beim Kauf der Kampfflugzeuge. Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Flugzeuge ausserdem über einen Fonds finanziert werden, in den während zehn Jahren jeweils 300 Millionen Franken aus dem Armeebudget fliessen. Diese Finanzierung könnte per Referendum bekämpft werden. Das Parlament hatte sich gegen eine Fonds-Lösung ausgesprochen.

Sparprogramm von einer Milliarde

Auch mit den Vorschlägen des Bundesrates wäre ein Sparprogramm nötig, um die höheren Armeeausgaben zu kompensieren - allerdings ein kleineres als mit den Vorschlägen des Parlaments. Werde der Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken erhöht, brauche es ein Sparprogramm im Umfang von einer Milliarde, sagte Galladé - 300 Millionen mehr als gemäss dem Bundesratsvorschlag.

Die von der SiK verlangte Ausgabenerhöhung stösst bei der SP auf Kritik. «Ein zusätzliches Sparpaket ist inakzeptabel und würde vor allem die Bereiche Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit treffen», wird SP-Nationalrätin Evi Allemann in einer Mitteilung zitiert. So hohe Militärausgaben seien politisch nicht machbar. Anstatt neuer Kampfjets fordert die SP Investitionen in Bildung und Verkehr. (mdr/sda)

Gripen-Vertrag bleibt unklar

In der Kommissionssitzung waren einmal mehr auch Fragen rund um den Gripen Thema. Die SiK habe Maurer zur Gültigkeit des Rahmenvertrages mit Schweden befragt, sagte Galladé. Anlass war ein Zeitungsartikel, der die Gültigkeit in Zweifel gezogen hatte.

Laut Maurer handle es sich um einen «Vertrag zwischen zwei Staaten, der von zwei Privaten unterzeichnet wurde», erklärte Galladé. Maurer habe dazu gesagt: «Sie können das Staatsvertrag nennen, wenn Sie wollen.» Was dies nun bedeute, habe die Kommission nicht abschliessend herausgefunden, räumte die Kommissionspräsidentin ein. «Es ist nicht ganz zu unserer Befriedigung verlaufen.» (sda)

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