Waffenexporte - Parlament schränkt Waffenexporte ein – dank sechs Enthaltungen aus der FDP
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WaffenexporteParlament schränkt Waffenexporte ein – dank sechs Enthaltungen aus der FDP

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat die Kriterien für Waffenexporte verschärft. Neu soll der Bundesrat nicht mehr selbst entscheiden.

von
Claudia Blumer
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Das Parlament will Rüstungsexport-Regeln einschränken: Ruag-Hauptsitz in Bern.
Foto: 20min/Matthias Spicher

Das Parlament will Rüstungsexport-Regeln einschränken: Ruag-Hauptsitz in Bern.
Foto: 20min/Matthias Spicher

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf glaubt, die bisherige Rüstungspolitik des Bundesrats habe das Parlament zum Umdenken bewegt.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf glaubt, die bisherige Rüstungspolitik des Bundesrats habe das Parlament zum Umdenken bewegt.

20min/Simon Glauser
Möglich wurde das Resultat dank sechs abweichenden Enthaltungen aus der FDP. Darunter die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala: «Moralische und ethische Interessen sind angemessen hoch zu gewichten.»

Möglich wurde das Resultat dank sechs abweichenden Enthaltungen aus der FDP. Darunter die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala: «Moralische und ethische Interessen sind angemessen hoch zu gewichten.»

privat

Darum gehts

  • Eine 2019 eingereichte «Korrekturinitiative» verlangte ein Gesetz über Kriegsmaterialexporte.

  • Der Gegenvorschlag sah eine Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten vor.

  • Der Ständerat strich diese Klausel im Juni und hiess den Gegenvorschlag gut. Der Nationalrat tat es ihm am Mittwoch gleich.

  • Die Initiantinnen und Initianten kündigen deshalb an, die Korrekturinitiative zurückzuziehen.

Die Linke hat am Mittwoch im Parlament einen Erfolg erzielt: Der Nationalrat stimmte dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu, der die Rüstungsgeschäfte gesetzlich regeln will («Korrekturinitiative»). Dabei strich der Rat eine Ausnahmeklausel, die dem Bundesrat eine gewisse Freiheit bei den Rüstungsexporten gewährt hätte. Der Jubel im Nationalrat war so laut, dass Ratspräsident Andreas Aebi (SVP) mahnte: «Wir sind hier nicht im Zirkus.»

Da auch der Ständerat im Juni den Gegenvorschlag gutgeheissen und eine Ausnahmebestimmung abgelehnt hatte, wird die Korrekturinitiative nun voraussichtlich zurückgezogen. Die zentralen Forderungen der Initiantinnen und Initianten sind erfüllt.

Sechs entscheidende Enthaltungen

Möglich wurde dies im Nationalrat dank sechs Enthaltungen aus der FDP: Damien Cottier (NE), Christoph Eymann (BS), Doris Fiala (ZH), Anna Giacometti (GR), Christa Markwalder (BE) und Simone de Montollin (GE). Sie haben entgegen der offiziellen FDP-Position für eine strengere Rüstungsexport-Regelung gestimmt und – gemeinsam mit SP, Grüne, Grünliberale und der halben Mitte-Fraktion – dafür gesorgt, dass der Antrag der Kommissionsminderheit mit 96 zu 91 Stimmen gutgeheissen wurde.

Sie habe als Sprecherin der sicherheitspolitischen Kommission eine gewisse Neutralität zu wahren, sagt Doris Fiala. Gleichwohl verstehe sie die Bedenken betreffend Waffenexporte in Länder mit mangelnden demokratischen Strukturen. Dies insbesondere, da sie zwölf Jahre lang im Europarat politisiert und dadurch einen «tiefen Einblick» ins globale Geschehen erhalten habe. Deshalb enthielt sie sich der Stimme.

«Moralische Vorbehalte bei Rüstungsgeschäften machen nicht an der Parteilinie halt», sagt Fiala im Gespräch mit 20 Minuten. Sie selber sei zwar wirtschafts- und industrienah, doch bei diesem Thema seien ethische und moralische Interessen «angemessen hoch» zu gewichten.

«Das war dreist und durchsichtig»

Die Rüstungsexport-Bestimmungen sind in den vergangenen Jahren laufend gelockert worden. Bis 2014 galt ein Exportverbot in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Danach wurde diese Bestimmung aufgeweicht: Seit 2014 dürfen Schweizer Waffen auch in solche Länder exportiert werden, sofern kein hohes Risiko besteht, dass sie für diese Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. 2018 wurde die Verordnung weiter gelockert. Dies machte der Bundesrat jedoch nach Protesten wieder rückgängig. Ein Jahr darauf wurde die «Korrekturinitiative» lanciert.

Einen Grund dafür, dass National- und Ständerat jetzt für strengere Regeln sind, sieht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf darin, dass der Bundesrat 2018 eine neuerliche Lockerung wollte. «Damit hat er das Fuder eindeutig überladen. Das war ein Overkill, dreist und durchsichtig.» Der Bundesrat sei damals blind der Rüstungsindustrie gefolgt. Das Parlament traue der Regierung offenbar nicht mehr zu, verantwortungsvoll in Eigenregie über Rüstungsexport-Kriterien zu entscheiden.

Der Antrag, die Ausnahmeklausel im Gegenvorschlag zu streichen, hat Priska Seiler Graf in der sicherheitspolitischen Kommission eingebracht. Entsprechend freute sie sich nach dem Entscheid.

Bekämpft wurden die Initiative sowie der Gegenvorschlag von der SVP, einer Mehrheit der FDP und etwa der Hälfte der Mitte. «Grundsätzlich braucht es keinen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat handelt heute schon verantwortungsbewusst», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Walliser, der auch Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission ist. «Sie dürfen sicher sein, der Bundesrat wird nicht leichtsinnig entscheiden. Er wird eine entsprechende Güterabwägung vornehmen, steht er hier doch extrem im Fokus der Öffentlichkeit.»

FDP-Nationalrätin Maja Riniker (AG) plädierte für die Ausnahmebestimmung: «Es braucht eine Lösung für Ausnahmen zum Export beziehungsweise gegen übermässige Einschränkungen durch Verbote.» Es gehe auch um weit über Zehntausend Arbeitsplätze.

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