Irland: Parlament soll bis Februar aufgelöst werden
Aktualisiert

IrlandParlament soll bis Februar aufgelöst werden

Die irische Regierung hat eine Vereinbarung mit der Opposition ausgehandelt. Demnach soll noch vor der Auflösung des Parlaments ein Gesetz über die Steuererhöhungen verabschiedet.

Die irische Politik ist gefordert, wie wohl noch nie. Es stehen harte Zeiten bevor. Als nächstes soll am 1. Februar 2011 das Parlament aufgelöst werden.

Die irische Politik ist gefordert, wie wohl noch nie. Es stehen harte Zeiten bevor. Als nächstes soll am 1. Februar 2011 das Parlament aufgelöst werden.

Neuwahlen können in Irland bereits Ende Februar abgehalten werden. Nach dem Abkommen soll das Parlament bis 1. Februar aufgelöst werden, wie Finanzminister Brian Lenihan sagte.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte noch zu nehmende rechtliche Hürde, damit Irland ein milliardenschweres Rettungspaket vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU erhält.

Wohl keine Vertrauensabstimmung

Die zwei wichtigsten Oppositionsparteien erklärten sich als Teil der Vereinbarung dazu bereit, von der angedrohten Vertrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen bis auf Weiteres abzusehen.

Lenihan hatte sich zuvor mit Vertretern der Opposition getroffen und diese dazu aufgefordert, genügend Zeit anzubieten, um das Gesetz über Steuererhöhungen noch vor der Auflösung des Parlaments zu verabschieden. Abgeordnete der Opposition warfen Lenihan vor, eine mögliche Neuwahl im Februar verzögern zu wollen.

Sinn Fein-Mitglieder verliessen Raum

Aus Protest gegen die nun getroffene Vereinbarung verliessen Mitglieder der oppositionellen Partei Sinn Fein am Montag den Verhandlungsraum. Die Partei ist gegen das Sparprogramm der Regierung und wollte, dass das Parlament noch vor der Verabschiedung des Gesetzes über Steuererhöhungen aufgelöst wird.

Die Finanzsprecherin der Labour-Partei, Joan Burton, sagte, sie erwarte, dass die Neuwahlen am 25. Februar abgehalten werden. Ursprünglich war der 11. März dafür vorgesehen. Die Opposition werde nur dann noch versuchen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erwirken, falls Cowen sich weigern sollte, das Parlament wie vereinbart am 1. Februar aufzulösen, erklärte Burton.

Woche politischer Katastrophen für Cowen

Der irische Ministerpräsident blickt auf eine Woche politischer Katastrophen zurück. Den Höhepunkt erreichte die Regierungskrise am Sonntag mit dem Rücktritt der Grünen aus der Koalition. Damit verlor die Regierung die Mehrheit im Parlament. Von 15 Kabinettsministern blieben Cowen nur noch sieben.

Das einst wirtschaftlich erfolgreiche Irland war vor zwei Monaten gezwungen, ein Rettungspaket der Europäischen Union sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro zu akzeptieren.

(dapd)

Deine Meinung