Österreich : Parlament untersucht Korruptionsfälle

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Österreich Parlament untersucht Korruptionsfälle

Österreichs Politik wird von mehreren Korruptionsfällen erschüttert. Jetzt soll das Parlament Klarheit schaffen. Die Frage ist aber: Wer soll die Untersuchung leiten.

Nach diversen Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und andere Politiker hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Fälle beschlossen. Das am Freitag eingerichtete Gremium soll sechs Fälle von mutmasslicher Bestechung aus der jüngeren Zeit aufklären.

Eine Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen für alle Beteiligten einschliesslich der Regierungsspitze haben. Unklar war zunächst noch, wer den Ausschuss leiten wird. Favorisiert würden die Grünen als einzige Partei, die in keinen der Skandale verwickelt ist, meldete die Nachrichtenagentur APA.

Bei der Parlamentsdebatte geriet vor allem der sozialdemokratische Bundeskanzler Faymann unter Beschuss, der im Zentrum der so genannten Inseraten-Affäre steht. In seiner Zeit als Minister für Infrastruktur soll er staatsnahe Betriebe gedrängt haben, Inserate in Boulevardmedien zu schalten, in denen er in positives Licht gerückt wurde.

«Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage», sagte Faymann in der Debatte. Neben diesem Fall sollen in dem Ausschuss auch weitere Anzeigenschaltungen verschiedener Parteien bis ins Jahr 2000 zurück untersucht werden.

Wohnungsbau und Glücksspiel

Der Ausschuss soll ausserdem die Vorgänge um die Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Buwog), mögliche Geldflüsse von der Telekom und anderen Unternehmen an ehemalige Minister bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und vermutete Staatsbürgerschafts- Käufe beleuchten.

Ausserdem stehen Vorwürfe in Verbindung mit der Lockerung des Glücksspielmonopols auf der Liste. In einigen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. In Österreich herrscht zugleich auch Skepsis, ob es möglich ist, all die Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss zu klären.

(sda)

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