GSoA-Initiative: Parlament will an Wehrpflicht festhalten

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GSoA-InitiativeParlament will an Wehrpflicht festhalten

National- und Ständerat schwenken auf die Linie des Bundesrats ein. Nach der grossen lehnt auch die kleine Kammer die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab.

von
sma

Das Parlament will wie der Bundesrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.

Der Ständerat beschloss die Ablehnung zur Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am Dienstag mit 34 zu 7 Stimmen. Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht habe die Armee weiterhin genügend Ressourcen und Wissen aus dem zivilen Leben zur Verfügung, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.

So ist es laut dem CVP-Ständerat Peter Bieri inakzeptabel, dieser Initiative zuzustimmen. «Aufgrund des zukünftig geringeren Armeebestandes zu schliessen, man könne doch auf eine Freiwilligenarmee wechseln, ist total abwegig, weil man eine Armee von 100'000 nie mit Freiwilligen rekrutieren kann.» Selbst wenn der Bestand geringer gehalten werde, könne die benötigte Qualität nicht erreicht werden.

Der Nationalrat hatte die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gescheitert waren in der grossen Kammer auch zwei Anträge, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Ein Vorschlag sah einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst vor, der andere die Wahl zwischen Militär und zivilem Ersatzdienst.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Trotzdem lasse man sich durch den Entscheid nun nicht entmutigen, so GsoA-Sekretärin Seraina Patzen: «Nun bereiten wir uns einfach umso intensiver auf die Abstimmungskampagne vor.» (sma/sda)

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