Schaffhausen : Parlament will kein Stimmrecht für Ausländer
Aktualisiert

Schaffhausen Parlament will kein Stimmrecht für Ausländer

Ausländer sollen im Kanton Schaffhausen kein Stimmrecht erhalten. Der Kantonsrat hat am Montag beschlossen, die Demokratie-Initiative der AL zur Ablehnung zu unterbreiten.

Im Kanton Neuenburg ist das Wahlrecht für Ausländer bereits Realität.

Im Kanton Neuenburg ist das Wahlrecht für Ausländer bereits Realität.

Mit 41 zu 17 Stimmen hat der Schaffhauser Kantonsrat die Demokratie-Initiative der AL am Montag abgelehnt – nun müssen die Stimmberechtigten in den nächsten sechs Monaten darüber abstimmen. Die Initiative fordert, die Kantonsverfassung sei so zu ändern, dass Ausländerinnen und Ausländer in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen können. Alle mündigen Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, sollen stimm- und wahlberechtigt sein.

Es gehe der AL nicht um ein migrationspolitisches Anliegen, sondern um die politische Teilhabe, sagte Susi Stühlinger (AL). Heute würden Entscheide über die Köpfe eines Viertels der hier wohnenden Bevölkerung hinweg getroffen.

Nur SP unterstützte Initiative

Das Stimm- und Wahlrecht müsse sich nach Wohnort und Betroffenheit und nicht nach Staatsangenhörigkeit richten. Unterstützung für die Initiative gab es jedoch nur von Seiten der SP.

Die bürgerlichen Parteien dagegen unterstrichen, dass die politischen Rechte ausschliesslich über die Einbürgerung zu erlangen seien. So argumentierte auch die Regierung, die die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatte. Auch für einen Gegenvorschlag sah sie keine Veranlassung.

Schon mehrmals Thema im Kanton

Ob Ausländern politische Rechte eingeräumt werden sollen, war in Schaffhausen bereits mehrfach ein Thema. Im März 2001 lehnten die Stimmberechtigten die Einführung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ab. Zwei Motionen zu diesem Thema wurden vom Kantonsrat nicht erheblich erklärt.

Ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene gibt es in den Kantonen Neuenburg und Jura. Die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden und Waadt räumen Ausländerinnen und Ausländern in unterschiedlichem Umfang politische Rechte in kommunalen Angelegenheiten ein.

(sda)

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