bern: Parlament will mehr Infos für Fusion
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bernParlament will mehr Infos für Fusion

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag vom Regierungsrat mehr Informationen zum Fusionsprojekt Inselspital Bern/ Spital Netz Bern AG verlangt. Mit 85 zu 63 Stimmen überwies er einen Vorstoss, der vor einem Entscheid einen Bericht forderte.

Es gehe mit der Motion nicht um ein Ja oder Nein zur Fusion, sondern nur um Transparenz, erklärte der Erstunterzeichner des Vorstosses, Enea Martinelli-Messerli (BDP/Matten), im Rat. Schliesslich gehe es wohl um den wichtigsten spitalpolitischen Entscheid innerhalb von 30 bis 40 Jahren, hiess es verschiedentlich.

Der Regierungsrat hatte beantragt, die Motion abzulehnen. Die Umsetzung des Projekts erfordere ohnehin einen Beschluss des Kantonsparlaments. Da brauche es nicht auch noch einen Bericht. Angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung im Rat wandte sich aber Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) nicht mehr gegen den Bericht und versprach, ihn innert sechs Monaten vorzulegen.

Laut der Motion muss der Regierungsrat nun etwa aufzeigen, welche Kosten das Fusionsprojekt auslösen dürfte und ob es Alternativen gibt.

Eine Mehrheit der SP und die Grünen stimmten gegen die Überweisung der Motion, andere Fraktionen waren gespalten. Barbara Mühlheim (Bern) bezeichnete die Motion im Namen der Grünen als einen «Wolf im Schafspelz». Dort, wo der Regierungsrat Führungsqualität zeige, solle er nun gebremst werden. Das rieche nach Verzögerungstaktik. (sda)

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