Kanton Zürich: Parlament will nicht gegen Uber vorgehen
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Kanton ZürichParlament will nicht gegen Uber vorgehen

Der Zürcher Kantonsrat ist gegen ein Anti-Uber-Gesetz: Das Parlament hat eine entsprechende Einzelinitiative eines Dübendorfer Taxifahrers bachab geschickt.

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Ein Anti-Uber-Gesetz kommt im Kanton Zürich nicht infrage.

Ein Anti-Uber-Gesetz kommt im Kanton Zürich nicht infrage.

Keystone/Steffen Schmidt
Das hat der Zürcher Kantonsrat am Montag, 29. August 2016, entschieden und eine entsprechende Einzelinitiative eines Dübendorfer Taxifahrers bachab geschickt.

Das hat der Zürcher Kantonsrat am Montag, 29. August 2016, entschieden und eine entsprechende Einzelinitiative eines Dübendorfer Taxifahrers bachab geschickt.

Keystone/Ennio Leanza
Uber sorgt bei Zürcher Taxifahrern seit längerem für Ärger. Hier demonstrierte ein Taxifahrer im März 2016 beim Zürcher Rathaus gegen den amerikanischen Fahrdienstanbieter.

Uber sorgt bei Zürcher Taxifahrern seit längerem für Ärger. Hier demonstrierte ein Taxifahrer im März 2016 beim Zürcher Rathaus gegen den amerikanischen Fahrdienstanbieter.

Keystone/Ennio Leanza

Für die Einzelinitiative wären im Kantonsrat 60 Stimmen nötig gewesen – nur 41 kamen zusammen.

Der Taxifahrer forderte zahlreiche Gesetzesänderungen, die direkt gegen den Mitfahrdienst Uber gerichtet gewesen wären. So wollte er etwa im Gesetz verankern, dass alle Fahrer über eine Bewilligung der jeweiligen Stadtpolizei verfügen müssen. Zudem sollten Mindestpreise festgehalten werden.

Nur SP und AL sahen in der Einzelinitiative immerhin einen «Diskussionsanstoss». Die Spiesse müssten für alle gleich sein. Zudem gebe es im Taxiwesen durchaus Regulierungsbedarf.

Alle anderen Fraktionen lehnten die Initiative ab. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Preise festzulegen, argumentierte die SVP. Auch die CVP kritisierte Markt-Interventionen als «nicht statthaft».

Die GLP wiederum nutzte die Gelegenheit, die Leistungen der Zürcher Taxifahrer zu bemängeln. «Das heutige Taxiwesen kann nicht die Qualität und die Preise bieten, welche die Kunden sich wünschen», sagte Judith Bellaiche (Kilchberg). Es könne nicht sein, dass man ein gutes Angebot wegreguliere, um ein schlechtes am Leben zu halten.

Neue Taxiregelung bereits in Arbeit

Gleich mehrere Fraktionen kritisierten zudem, dass der Vorstoss zur falschen Zeit komme. Bereits 2014 hatte der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der ein neues Taxigesetz forderte. Der Entwurf dazu wird gegenwärtig in der zuständigen kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert.

Ob und wie stark das Gesetz neue Anbieter wie Uber schliesslich einschränken wird, ist noch unklar.

«Leider sind Politiker keine Fachleute»

Initiant und Taxifahrer Georges Schrepfer kann den Entscheid des Kantonsrates nicht nachvollziehen: «Ich bin enttäuscht. Leider sind Politiker keine Fachleute und selbst zu wenig betroffen.» Seine Initiative hätte nicht nur einen Schutz für die Fahrer beabsichtigt, sondern auch den Kunden mehr Sicherheit gebracht, sagt der Gründer der Internetplattform Anti-Uber.ch.

Seiner Meinung nach sind dringend Regulierungen nötig – denn sowohl für Taxi- als auch für Uberfahrer würde sich das Geschäft momentan nicht rentieren. «Ich habe selber auch schon für Uber gearbeitet. Nun bin ich vom Sozialamt abhängig und habe alles verloren, was ich in den letzten acht Jahren aufgebaut habe», so Schrepfer. Er will sich vom Entscheid des Kantonsrats aber nicht entmutigen lassen: «Ich mache weiter.» (20M/sda)

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