Nach Kritik - Parlament will Zertifikatspflicht ab Oktober im Bundeshaus einführen
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Nach KritikParlament will Zertifikatspflicht ab Oktober im Bundeshaus einführen

Im Eilverfahren will Stände- und Nationalrat eine Zertifikatspflicht für alle Parlamentarier und Besucher des Bundeshauses einführen.

von
Daniel Krähenbühl
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Obwohl die Zertifikatspflicht auch für Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus gilt – etwa im Café und im Restaurant – äusserten viele Kritik an den subjektiv wahrgenommenen Privilegien der Parlamentarier. 

Obwohl die Zertifikatspflicht auch für Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus gilt – etwa im Café und im Restaurant – äusserten viele Kritik an den subjektiv wahrgenommenen Privilegien der Parlamentarier.

20min/Simon Glauser
«Ganz ausgenommen (von der Zertifikatspflicht) bleiben Treffen von Parlamenten und Gemeindeversammlungen»: So hatte es der Bundesrat beschlossen.

«Ganz ausgenommen (von der Zertifikatspflicht) bleiben Treffen von Parlamenten und Gemeindeversammlungen»: So hatte es der Bundesrat beschlossen.

20min/Simon Glauser
Auch zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisierten die fehlende Zertifikatspflicht im Bundeshaus. 

Auch zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisierten die fehlende Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Zur Herbstsession im Bundeshaus können Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Zertifikat teilnehmen.

  • Der 3G-Pass muss in den Gastronomiebetrieben, etwa im Restaurant Galerie des Alpes, vorgezeigt werden.

  • Nun will das Parlament im Eiltempo eine Zertifikatspflicht für das ganze Bundeshaus einführen.

  • Laut Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), sei die Einführung bereits ab 1. Oktober möglich.

  • Ob des Eiltempos ist GLP-Präsident und Verfechter der Einführung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus «positiv überrascht».

Ausweitung der Zertifikatspflicht für die Bevölkerung, Sonderrechte und Privilegien für Parlamentarier? Dass der Bundesrat der Schweiz das Zertifikat verordnet, während den 246 National- und Ständerätinnen und -räten auch ohne Zertifikat Einlass ins Bundeshaus gewährt wird, kommt nicht überall gut an. Auch im Parlament selbst nicht: Die SP-Fraktion erlegte sich freiwillig eine Zertifikatspflicht auf, die GLP verlangt das Zertifikat für die Fraktionssitzung. GLP-Nationalrat Martin Bäumle bezeichnete die Begründung der Verwaltungsdelegation, dass für eine Covid-Zertifikatspflicht eine rechtliche Grundlage fehle, kurzerhand als «formaljuristische Schwurbelei» (siehe Box).

Nun zeigt sich aber: Das Parlament tritt bei der Einführung der Zertifikatspflicht aufs Gaspedal. Schon ab Anfang Oktober soll die 3G-Regel für alle Politikerinnen und Politiker und Besucherinnen und Besucher des Bundeshauses gelten. Ermöglicht hat dieses Eilverfahren Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Präsident der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK-S): «Gesetzgebungsprozesse dauern im Normalfall Jahre; wir schauen, dass wir schon Ende dieser Session darüber abstimmen können.» In Kraft tritt das Gesetz direkt nach der Abstimmung; nach Plan also bereits am 1. Oktober.

Gesetzliche Grundlage

Ratsmitglieder sind laut Parlamentsgesetz verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen. Daher muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied im Parlament die Möglichkeit hat, am Ratsgeschehen teilzunehmen – auch wenn er oder sie kein Zertifikat hat. Stand jetzt gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, einem Ratsmitglied deshalb den Eintritt ins Bundeshaus zu verweigern.

Auch die Frage, ob Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einfach von zu Hause über Abstimmungen befinden könnten, lässt sich nicht so einfach beantworten, da die Verfassung von «Anwesenheit» ausgeht. Allerdings wurde für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Quarantäne weilen, die rechtliche Grundlage geschaffen, dass sie auch von zu Hause aus an den Abstimmungen teilnehmen können. Für Ratsmitglieder ohne Zertifikat gibt es hierfür noch keine Grundlage.

Zertifikatspflicht für Politiker und Besucher

Alle Ratsmitglieder, Mitarbeitende und Besucherinnen und Besucher ab 16 Jahren, die ab Oktober ins Bundeshaus wollten, müssten dann im Besitz des 3G-Ausweises sein, so Caroni. Er betont: «Wir führen die Zertifikatspflicht ein, weil wir so den Ratsbetrieb vereinfachen und effizienter machen, um Ansteckungen und Ausfälle von Ratsmitgliedern zu minimieren und einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten – nicht, weil wir in Besitz eines Privilegs gewesen wären.»

Bei Parlamenten handle es sich schliesslich weder um Freizeitbetriebe noch um gewöhnliche Arbeitsplätze. «Demokratiepolitisch ist unsere Präsenz zentral, da wir gewählt sind, um den Willen der Bevölkerung abzubilden und zu vertreten.» Die Zertifikatspflicht, die höchstens bis Ende 2022 gültig sei, könne je nach epidemiologischer Lage schon vorher von der Verwaltungsdelegation ausser Kraft gesetzt werden, so Caroni.

«Beispielhaftes Eiltempo»

In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) habe man der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt, sagt dessen Präsident, SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Ich habe die Initiative natürlich abgelehnt.» Auch ihm gehe es nicht um allfällige Sonderrechte: «Wir haben keine Privilegien, wenn ich in ein Restaurant gehe, muss ich genauso wie alle anderen ein Zertifikat vorweisen.» Hindere man gewählte Politikerinnen und Politiker daran, ihr Mandat auszuüben, sei dies staatsrechtlich äusserst heikel.

Sehr positiv wird die baldige Einführung der Zertifikatspflicht hingegen von GLP-Präsident Jürg Grossen beurteilt. «Ich freue mich sehr. Ich habe auf eine schnelle Umsetzung unserer Forderung gehofft und bin nun positiv überrascht.» Erst vor einer guten Woche initiierte Grossen einen Brief der Parteipräsidentinnen und -präsidenten an die Parlamentsleitung, und forderte darin eine Zertifikatspflicht für die Teilnahme an der Session. Zwar sei enttäuschend, dass das Parlament nicht vor der Session antizipiert habe, dass eine Einführung nötig sein wird, so Grossen. «Das Eiltempo, das das Parlament jetzt an den Tag legt, ist aber beispielhaft.»

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