Peer SteinbrückParlamentarier besuchen die Höhle des Löwen
Eine parlamentarische Delegation unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) trifft sich am kommenden Donnerstag mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.
Die atmosphärische Belastung im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland habe die in der Vereinigten Bundesversammlung für die Pflege der Beziehungen zu Deutschland zuständige Delegation dazu bewogen, den Gesprächstermin mit deutschen Parlamentariern vorzuziehen, heisst es in der Mitteilung.
Diskutiert werden soll unter anderem auch die Frage, ob die Schweiz jeweils bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern oder ein pauschales Abkommen mit der EU aushandeln soll. Vorgesehen ist zudem ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Zur Delegation gehören auch Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) sowie die Nationalräte Hans Rudolf Gysin (FDP/BL) und Geri Müller (Grüne/AG).
Kritische Worte zu den Verbalattacken des deutschen Finanzministers fielen bereits in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Die Kommission bedauere diese Äusserungen zutiefst, teilten die Parlamentsdienste mit. Diese seien deplatziert, nicht im Sinne der Beziehungen zwischen Partnerstaaten und herabwürdigend gegenüber anderen Völkern. (dapd)