Parlamentarier dürfen sich beschenken lassen
Aktualisiert

Parlamentarier dürfen sich beschenken lassen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will kein öffentliches Register über Geschenke an Parlamentsmitglieder. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 13 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Dieses Register würde verhindern, dass Parlamentsmitglieder materiellen Verlockungen erlägen, meint Sommaruga. Für gewöhnliche Geschäftsessen und kleine Anerkennungen und Aufmerksamkeiten von «hohem symbolischem Wert» - wie etwa einem Kuss von Miss Schweiz - sollten aber Ausnahmen vorgesehen werden.

Wie die SPK am Freitag mitteilte, kann die Initiative nicht umgesetzt werden, da die Abgrenzung zwischen Geschenken, Leistungen und vereinbarten Honoraren schwierig sei. Es gäbe lauter Probleme, weil die Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier ihr Amt nicht als Hauptmandat ausübten.

Die Unterscheidung zwischen Vorteilen, die ein Mitglied der eidgenössischen Räte bei seiner privaten Tätigkeit, und Vorteilen, die es im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit erhalte, könne gesetzgeberisch nicht festgelegt werden. Deshalb sei der Initiative keine Folge zu geben, meint die SPK-Mehrheit.

(sda)

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