Aktualisiert 28.03.2014 08:14

Forderung von Mörgeli

Parlamentarier sollen SRG-Spitze wählen

Christoph Mörgeli will die SRG komplett umkrempeln: «Jede Behörde, die von unserer Demokratie finanziert wird, soll auch demokratisch gewählt werden», findet der SVP-Nationalrat.

von
woz
Christpoh Mörgeli während einer Debatte im Nationalrat.

Christpoh Mörgeli während einer Debatte im Nationalrat.

Der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Mitglieder der unabhängigen Beschwerdeinstanz, UBI, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG, sollen künftig vom Parlament gewählt werden – so will es zumindest Christoph Mörgeli. Der SVP-Nationalrat hat vergangene Woche einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

«Jede Behörde, die von unserer Demokratie finanziert wird, soll auch demokratisch gewählt werden», sagt Mörgeli zum Klein Report. Der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die UBI sollen entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien besetzt werden, fordert der SVP-Nationalrat. Der Grund: Die SRG-Gremien sollen die Bevölkerung abbilden.

«Bürgerliche sind viel toleranter»

Zudem kritisiert Mörgeli die Kontrollfunktion der SRG-Chefetage. «Nur Naive gehen davon aus, dass die SRG allen gleich auf die Finger schaut», sagte er. «Die Linkslastigkeit ist aber - bei Radio SRF noch fast stärker - mit den Händen greifbar.» Auf die Frage, ob die SRG rechtslastiger sein müsste, sagt er: «Wir Bürgerlichen sind da viel toleranter.»

Es müssten jetzt also gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die den Vereinsstatus der SRG in den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft überführt. «Sämtliche staatlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, haben öffentlich-rechtlichen Charakter und können keinen privatrechtlichen Verein bilden», so Mörgeli.

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